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15. September 2010

Einsatz von GPS-Technik im Ermittlungsverfahren

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg hat am 02.09.2010 entschieden (Az: 35623/05), dass der Einsatz von GPS-Technik in deutschen Ermittlungsverfahren eine ausreichende Rechtsgrundlage in der StPO findet und daher keine Verletzung von Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) oder 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) darstellt.

Der Hintergrund der Entscheidung reicht fünfzehn Jahre zurück: Im Oktober 1995 wurde gegen zwei Beschuldigte ermittelt, denen u.a. die Beteiligung an Sprengstoffanschlägen vorgeworfen wurde. Die Maßnahmen schlossen Observationen, Video- und Telefonüberwachung ein. Da herkömmliche Peilsender, die die Ermittler in dem von den Beschuldigten genutzten PKW angebracht hatten, damals rasch entdeckt und funktionsunfähig gemacht worden waren, wurde Mitte Dezember 1995 ein GPS-Modul in das Fahrzeug installiert. Im Minutentakt wurden Datum, Uhrzeit, geografische Breiten- und Längenkoordinaten sowie die Geschwindigkeit des Pkw aufgezeichnet und durch das BKA ausgewertet.

Als einer der Beschuldigten 1999 durch das OLG Düsseldorf zu einer Freiheitsstrafe von 13 Jahren verurteilt wurde, zog das Gericht auch Daten aus der GPS-Überwachung als Beweismittel heran. Seine Revision wies der BGH 2001 zurück. GPS-Lokalisierung gehöre zu den technischen Mitteln i.S. des § 100c Abs.1 Nr. 1b StPO (a.F., heute in § 100h StPO geregelt) und stehe in Einklang mit den Wertentscheidungen des Grundgesetzes. Der unantastbare Kernbereich der Privatsphäre und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung werde nicht berührt.

Auch eine Verfassungsbeschwerde im Jahr 2005 hatte keinen Erfolg. Das BVerfG wies jedoch auch darauf hin, dass die Strafverfolgungsbehörden "beim Einsatz moderner, insbesondere dem Betroffenen verborgener, Ermittlungsmethoden ...  mit Rücksicht auf das dem 'additiven' Grundrechtseingriff innewohnende Gefährdungspotenzial besondere Anforderungen an das Verfahren beachten" müssten. Es sei sicherzustellen, dass alle Ermittlungseingriffe, die "den Grundrechtsträger im Zeitpunkt der Antragstellung und im Zeitpunkt einer zeitlich versetzten Ausführung der Maßnahme jeweils treffen", bei der Entscheidung über eine Ermittlungsmaßnahme bekannt sind und berücksichtigt werden.

Der EMGR hat den GPS-Einsatz nun gebilligt, insbesondere aufgrund der Beschränkung des Anwendungsbereichs der Maßnahme auf Straftaten von erheblicher Bedeutung. Trotzdem sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass es gerade die GPS-Entscheidung war, die das Bundesverfassungsgericht zum Anlass nahm, auf die Gefahren des sog. additiven Grundrechtseingriffs hinzuweisen: Eine Rundumüberwachung - auch durch eine kumulative Belastung in Form mehrerer parallel angeordneter Ermittlungsmaßnahmen - ist von Verfassungs wegen unzulässig.

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