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26. September 2007

EuG: Beschlagnahmefreiheit von Verteidigungsunterlagen bei Unternehmensverteidigung

Das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (EuG) hat mit Urteil vom 17. September 2007 die Privilegierung von Verteidigungsunterlagen im Falle der sog. Unternehmensverteidigung im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht gestärkt. Das Gericht hatte sich mit der Reichweite der Privilegierung sog. Verteidigungsunterlagen zu befassen, wenn sich diese Unterlagen im Rahmen eines bestehenden Mandates mit einem externen Rechtsanwalt (noch) im Gewahrsam des Unternehmens befinden.

Zu den verschiedenen Arten geschützter Schriftstücke führt das Gericht aus, dass interne Unterlagen eines Unternehmens, selbst wenn sie nicht zu dem Schriftwechsel mit einem Rechtsanwalt gehören oder nicht für ihre Übergabe an einen Rechtsanwalt erstellt worden sind, gleichwohl unter den Schutz der Vertraulichkeit der Kommunikation zwischen Anwalt und Mandant fallen können, wenn sie ausschließlich zu dem Zweck ausgearbeitet worden sind, im Rahmen der Ausübung der Verteidigungsrechte den rechtlichen Rat eines Rechtsanwalts einzuholen. Der bloße Umstand, dass das Schriftstück mit einem Rechtsanwalt erörtert worden ist, genüge allerdings nicht, um das Schriftstück als geschützt anzusehen.

Zugleich wird allerdings festgestellt, dass sich dieses Privileg nur auf ein Mandatsverhältnis mit einem externen Rechtsanwalt bezieht, die bei einem Unternehmen selbst beschäftigten Juristen (Syndikusanwälte) werden - der bisherigen Rechtsprechung des Gerichtshofs folgend - ausdrücklich ausgeschlossen.

Urteil des Gerichts erster Instanz v. 17.09.2007 in den verbundenen Rechtssachen T-125/03 und T-253/03 (Akzo Nobel Chemicals Ltd und Akcros Chemicals Ltd / Kommission der Europäischen Gemeinschaften)

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