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8. April 2014

EuGH: Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für ungültig erklärt

Aus der Pressemitteilung Nr. 54/14 zum EuGH-Urteil vom 08.04.2014 (C- 293/12 und C-594/12):

"Der Gerichtshof sieht in der Verpflichtung zur Vorratsspeicherung [...] und der Gestattung des Zugangs der zuständigen nationalen Behörden zu ihnen einen besonders schwerwiegenden Eingriff der Richtlinie in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf Schutz personenbezogener Daten. Außerdem ist der Umstand, dass die Vorratsspeicherung der Daten und ihre spätere Nutzung vorgenommen werden, ohne dass der Teilnehmer oder der registrierte Benutzer darüber informiert wird, geeignet, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist." 

Auch das Urteil ist bereits im Volltext verfügbar. Wir freuen uns darauf, im nächsten VBB-Newsletter näher zu berichten.

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