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2. Januar 2017

Fahrverbot bald bei allen Straftaten möglich?

"Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz der Strafverfolgung" soll ein neuer Regierungsentwurf zur Änderung (u.a.) des Strafgesetzbuchs enthalten: Wenn der Entwurf wie derzeit vorgesehen in Kraft tritt, wird ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten und nicht nur bei solchen im Zusammenhang mit dem Führen eines Fahrzeugs oder einer Pflichtverletzung im Straßenverkehr möglich sein. Zudem soll die Höchstdauer von drei auf sechs Monate erhöht werden.

Man erhofft sich durch diese Änderung eine zusätzliche Gestaltungsmöglichkeit, "zielgenau, spürbar und schuldangemessen" insbesondere auf solche Täter einzuwirken, die durch eine Geldstrafe nicht hinreichend zu beeindrucken sind, bei denen aber andererseits eine Freiheitsstrafe zu invasiv wäre. Das Fahrverbot sei eine anerkannte "Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme".

Der Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens bleibt abzuwarten. Es ist nicht der erste Vorstoß dieser Art. Insbesondere Bayern hat sich schon in früheren Entwürfen für eine Ausweitung des Fahrverbots stark gemacht, ohne dies bislang durchsetzen zu können. Bisher wurde u.a. kritisiert, dass eine Ungleichbehandlung durch eine  Sondersanktion für Fahrerlaubnisinhaber geschaffen werde. Zudem sei der Vollzug nicht überwachbar, und es drohe eine Sekundärkriminalisierung durch vielfach zu erwartende Verstöße gegen das Verbot. Auch sei mit der Zunahme von Rechtsbehelfen zu rechnen (vgl.u.a. König, NZV 2001, 6).

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