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22. Oktober 2012

Farbkopie als Urkunde?

Der Straftatbestand der Urkundenfälschung schützt grds. nur die Echtheit der Urkunde. Eine Urkunde ist dann unecht, wenn der tatsächliche und der scheinbare Aussteller auseinanderfallen. Allenfalls bei öffentlichen Urkunden ist hingegen (auch) die Wahrheit geschützt, also die inhaltliche Richtigkeit der Urkunde.

Der BGH hat in seinem Beschluss vom 05.07.12 (5 StR 380/11) klargestellt, dass allein das Anfertigen einer dem Original zum Verwechseln ähnlich sehenden Farbkopie keine Urkundenfälschung sei. Vielmehr muss das Originaldokument verändert worden sein. Dann sei eine Verwechslung mit dem Original nicht mehr auszuschließen, da die Farbkopie den Anschein einer vom Aussteller herrührenden Gedankenäußerung vermitteln kann.

Der BGH entschied in demselben Beschluss auch, dass keine Untreue zu Lasten einer GmbH vorliegt, wenn der Alleingeschäftsführer einer GmbH mangels Gegenleistung täuschungsbedingt erlangte Zahlungen auf das Privatkonto der Geschäftsführung veranlasst. Denn mangels erbrachter Leistung sei der GmbH kein Vermögensnachteil entstanden, da ihr der Vermögenswert nicht zustand.

Hätte die GmbH aber eine Leistung erbracht, läge eine Untreue vor, wenn die Geschäftsführung das als Gegenwert Erlangte der GmbH nicht zur Verfügung stellte.

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