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28. Dezember 2009

Garantenstellung des Compliance Officers?

In einer aktuellen Entscheidung hat sich der 5. Strafsenat des BGH im Wege eines obiter dictums zur Garantenpflicht des Compliance Officers geäußert. In der Literatur werden allerdings zunehmend Gegenstimmen laut, die einer Garantenstellung des Compliance Officers widersprechen (vgl. Berndt StV 2009, 689ff.).

I. Das obiter dictum

Zum Anlass nahm der Senat den gegenüber dem Leiter der Innenrevision der Berliner Stadtreinigung erhobenen Vorwurf, er habe von überhöhten Gebührenfestsetzungen gewusst, ohne sie beim Vorstand zu beanstanden. Dadurch habe er Beihilfe zum Betrug geleistet (Urteil vom 17.07.2009, 5 StR 394/08).

An ein solches „Begehen durch Unterlassen“ knüpft sich gem. § 13 StGB nur ein Vorwurf, wenn der Beschuldigte sog. Garant ist, also dafür einzustehen hat, dass der Erfolg nicht eintritt. Der Senat führt anlässlich der Prüfung der Garantenstellung des Angeklagten aus, maßgebend für eine Einstandspflicht sei die tatsächliche Übernahme eines Pflichtenkreises. Entscheidend sei, ob sich die Pflichtenstellung darin erschöpfe, unternehmensinterne Prozesse zu optimieren und gegen das Unternehmen gerichtete Pflichtenverstöße aufzudecken und zukünftig zu verhindern oder ob der Beauftragte die weitergehende Pflicht habe, auch vom Unternehmen ausgehende Rechtsverstöße zu beanstanden und zu unterbinden.

Letztere „Ausrichtung“ werde – so das obiter dictum – „neuerdings in Großunternehmen als ‚Compliance‘ bezeichnet“. Aufgabengebiet eines Compliance Officers sei die Verhinderung von Rechtsverstößen, auch von Straftaten, die aus dem Unternehmen begangen werden. Als „Kehrseite“ dieser gegenüber der Unternehmensleitung übernommenen Pflicht ergebe sich regelmäßig eine strafrechtliche Garantenpflicht im Sinne des § 13 StGB.

Gerade mangels konkreterer Ausführungen des Senats zu Inhalt und Grenzen dieser Garantenstellung hat das obiter dictum für große Verunsicherung gesorgt. Übereilten Einschränkungen des Aufgabengebiets des Compliance Officers steht jedoch entgegen, dass damit evtl. Haftungsrisiken auf die Unternehmensleitung verschoben werden. Jede Reaktion will daher in all ihren Auswirkungen – auch auf die Geschäftsleitungsebene und § 130 OWiG – gut überlegt sein.

II. Gegenargumente

Anders als z.B. für den vom BGH bemühten Gewässerschutzbeauftragten existiert für den Compliance Officer kein normativ ausdrücklich bestimmter Pflichtenkreis. Woraus soll sich die Garantenstellung also ergeben?

Garant ist, wer eine Herrschaftsposition innehat, sei es eine Schutzherrschaft (Obhut über ein zu schützendes Rechtsgut) oder eine Überwachungsherrschaft (Sicherung einer Gefahrenquelle zur Vermeidung von Schäden Dritter). Eine Herrschaftsstellung in diesem Sinne kann sich der Compliance Officer nicht einfach durch Übernahme anmaßen. Sie könnte ihm allenfalls von der Unternehmensführung übertragen werden, aber ist das der Fall?

Auch wer aufgrund des Direktionsrechts der Unternehmensleitung eine Garantenstellung der Führungsebene im Hinblick auf die Verhinderung betriebsbezogener Straftaten von Mitarbeitern bejaht (sog. Geschäfts-herrenhaftung), kann nicht begründen, warum diese auf den Compliance Officer erstreckt werden soll. Denn diesem fehlen gerade (anders als der Unternehmensleitung) die Weisungsrechte und Mittel der Verbandsdisziplin, die er benötigen würde, um Straftaten wirksam unterbinden zu können. Bloßes „Herrschaftswissen“ reicht für eine dogmatisch unterlegte Garantenstellung nicht aus: Ohne Befehlsgewalt über die Mitarbeiter mangelt es dem Compliance Officer an der „Herrschaft über den Grund des Erfolges“, die allein Anlass geben kann, ein Unterlassen dem aktiven Tun im Unwert gleichzustellen.

Sogar bei gegebener Herrschaftsposition, d.h. in Bezug auf die Unternehmensleitung, spricht überdies viel dafür, eine Garantenstellung für Taten eigenverantwortlicher Mitarbeiter zu verneinen: Angesichts ihrer persönlichen Autonomie können Angestellte nicht als „Gefahrenquelle“ betrachtet werden. Auch die Garantenpflicht der Unternehmensleitung i.S.d. strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung ist daher abzulehnen.

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