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29. April 2009

Geldstrafe: Anhebung der maximalen Tagessatzhöhe beschlossen

Der Bundestag hat am 19.03.2009 auf einen Gesetzesentwurf der Bundesregierung hin beschlossen, die maximale Tagessatzhöhe bei Geldstrafen auf 30.000 EURO anzuheben. Die bisherige Höchstgrenze lag bei 5.000 EURO.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries erklärte, mit diesem Gesetz solle sichergestellt werden, „dass es auch in Zukunft kein Gerechtigkeitsdefizit im Bereich der Geldstrafen gibt". Täter mit hohem Einkommen sollen Geldstrafen demnach in Zukunft genauso schwer treffen wie einen Normalverdiener.

Gerichte können bei einer Einzeltat maximal 360, bei mehreren Taten höchstens 720 Tagessätze verhängen. Die Anzahl der Tagessätze drückt den Unrechts- und Schuldgehalt einer Tat aus. Die Höhe eines Tagessatzes bemisst sich demgegenüber nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten. Der Tagessatz sollte dem Nettoeinkommen entsprechen, das ein Täter pro Tag hat. Durch die Erhöhung der Tagessatzobergrenze liegt die höchstmögliche Geldstrafe künftig bei 10,8 Millionen Euro bzw. bei 21,6 Millionen Euro bei mehreren Taten. Die bisherigen Obergrenzen lagen bei 1,8 bzw. 3,6 Millionen Euro.

Anlass für die Reform war u.a. eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes. Diese hatte ergeben, dass sich die Zahl der Personen, die deutlich mehr als 5000 Euro pro Tag verdienen, in den vergangenen Jahrzehnten mehr als verachtfacht hat. 1974 hatten noch 88 Steuerpflichtige Gesamtbruttoeinkünfte von rund fünf Millionen Euro, 2003 war dies bei mindestens 719 Steuerpflichtigen der Fall.

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