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30. November 2015

Gesetz zur Bekämpfung der Korruption nun in Kraft getreten

Am 26.11.2015 - direkt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt (vgl. Art. 11) - ist das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in Kraft getreten. Durch dieses Artikelgesetz werden zentrale Regelungen des Korruptionsstrafrechts ergänzt und verschärft. Kernpunkte sind die Erweiterung der Korruptionsstrafbarkeit im geschäftlichen Verkehr gem. § 299 StGB um das sog. Geschäftsherrenmodell sowie im öffentlichen Sektor die Ausweitung der Straftatbestände der Vorteilsannahme (§ 331 StGB) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) auf Europäische Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB) und die Einfügung einer Gleichstellungsklausel in § 335a StGB.

Über das umstrittene Gesetzgebungsvorhaben hatten wir bereits im März ausführlich berichtet. Insbesondere die Einbindung des sog. Geschäftsherrenmodells in § 299 StGB war auf erhebliche Kritik gestoßen. Zukünftig bestraft § 299 StGB neben der unlauteren Bevorzugung beim Bezug von Waren oder Dienstleistungen (Wettbewerbsmodell) auch den, der "ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze", korrespondierend dazu auch die aktive Seite des Anbietens, Versprechens und Gewährens.

Bedenken weckt insbesondere die fehlende Bestimmtheit der Anknüpfung an eine Pflichtverletzung, vgl. die Ausführungen des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer: "Die tatbestandliche Beschreibung 'seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze' enthält nicht einmal ein Tätigkeitswort, das 'die Tat' beschreibt (wie beim Diebstahl das Wegnehmen, beim Betrug das Täuschen). Nach dem Wortlaut genügt jedes Tun oder Unterlassen, das sich als Pflichtenverstoß gegenüber dem Unternehmen darstellt. [...] Nicht einmal die Verletzung nebensächlicher arbeitsvertraglicher Pflichten wäre aus dem Tatbestand ausgenommen."

Ob das Ziel des Gesetzesvorhabens, ein erweiterter "Schutz der Interessen des Geschäftsherrn an der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten im Bereich des Austausches von Waren und Dienstleistungen" erreicht wird, bleibt abzuwarten und wird auch von geeigneten Reaktionen in den Compliance-Regelwerken abhängen.

§ 299 alte Fassung

 

§ 299 neue Fassung

Abs. 1

Wer als Angestellter oder Beauftragter eines geschäftlichen Betriebes im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen läßt oder annimmt, dass er einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abs. 1

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr als Angestellter oder Beauftragter eines Unternehmens

1.      einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder

2.      ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

 

 

Abs. 2

Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs einem Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er ihn oder einen anderen bei dem Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen in unlauterer Weise bevorzuge.

 

 

Abs. 2

Ebenso wird bestraft, wer im geschäftlichen Verkehr einem Angestellten oder Beauftragten eines Unternehmens

1.      einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen ihn oder einen anderen im inländischen oder ausländischen Wettbewerb in unlauterer Weise bevorzuge, oder

2.      ohne Einwilligung des Unternehmens einen Vorteil für diesen oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass er bei dem Bezug von Waren oder Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze.

 

Abs. 3

Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Handlungen im ausländischen Wettbewerb.

 

Abs. 3

weggefallen (Inhalt in Abs. 1 und 2 eingegliedert)

 

Art. 2, § 1 IntBestG alte Fassung

 

§ 335a StGB (neu)

 

Für die Anwendung des § 334 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit dessen §§ 335, 336, 338 Abs. 2, auf eine Bestechung, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder Diensthandlung bezieht und die begangen wird, um sich oder einem Dritten einen Auftrag oder einen unbilligen Vorteil im internationalen geschäftlichen Verkehr zu verschaffen oder zu sichern, stehen gleich:

 

1. einem Richter:

a) ein Richter eines ausländischen Staates,

b) ein Richter eines internationalen Gerichts;

 

2. einem sonstigen Amtsträger:

a) ein Amtsträger eines ausländischen Staates,

b) eine Person, die beauftragt ist, bei einer oder für eine Behörde eines ausländischen Staates, für ein öffentliches Unternehmen mit Sitz im Ausland oder sonst öffentliche Aufgaben für einen ausländischen Staat wahrzunehmen,

c) ein Amtsträger und ein sonstiger Bediensteter einer internationalen Organisation und eine mit der Wahrnehmung ihrer Aufgaben beauftragte Person;

 

3. einem Soldaten der Bundeswehr:

a) ein Soldat eines ausländischen Staates,

b) ein Soldat, der beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen.

 

 

 

(1) Für die Anwendung der §§ 332 und 334, jeweils auch in Verbindung mit § 335, auf eine Tat, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich:

 

 

1. einem Richter:

ein Mitglied eines ausländischen und eines internationalen Gerichts;

 

 

2. einem sonstigen Amtsträger:

a) ein Bediensteter eines ausländischen Staates und eine Person, die beauftragt ist, öffentliche Aufgaben für einen ausländischen Staat wahrzunehmen;

b) ein Bediensteter einer internationalen Organisation und eine Person, die beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen;

c) ein Soldat eines ausländischen Staates und ein Soldat, der beauftragt ist, Aufgaben einer internationalen Organisation wahrzunehmen.

-

 

(2) Für die Anwendung der §§ 331 und 333 auf eine Tat, die sich auf eine künftige richterliche Handlung oder eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich:

1.       einem Richter:

ein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes;

2.       einem sonstigen Amtsträger:

ein Bediensteter des Internationalen Strafgerichtshofes.

-

 

 

(3) Für die Anwendung des § 333 Absatz 1 und 3 auf eine Tat, die sich auf eine künftige Diensthandlung bezieht, stehen gleich:

1.       einem Soldaten der Bundeswehr:

ein Soldat der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich zur Zeit der Tat im Inland aufhalten;

2.       einem sonstigen Amtsträger:

ein Bediensteter dieser Truppen;

3.       einem für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten:

eine Person, die bei den Truppen beschäftigt oder für sie tätig und auf Grund einer allgemeinen oder besonderen Anweisung einer höheren Dienststelle der Truppen zur gewissenhaften Erfüllung ihrer Obliegenheiten förmlich verpflichtet worden ist.

 

 

 

 

 

 

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