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24. März 2015

Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der (internationalen) Korruption

Die Bundesregierung hat am 18.03.2015 dem Bundestag einen „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption“ übermittelt. Hauptursache für den Gesetzesentwurf ist der Umstand, dass der Gesetzgeber sich in verschiedenen internationalen Übereinkommen verpflichtet hat, die (internationale) Korruption effektiv und wirksam zu bekämpfen. Zudem sollen die "ausgelagerten"  Korruptionsvorschriften des EUBestG und des IntBestG in das StGB überführt werden.

Kernpunkte des Entwurfs sind die Erweiterung der Korruptionsstrafbarkeit im geschäftlichen Verkehr gem. § 299 StGB sowie im öffentlichen Sektor die Ausweitung der Straftatbestände der Vorteilsannahme (§ 331 StGB-E) und Vorteilsgewährung (§ 333 StGB-E) auf Europäische Amtsträger (§ 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB-E) und die Einfügung einer Gleichstellungsklausel in § 335a StGB-E.

Die geplante Erweiterung des § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) um das „Geschäftsherrenmodell“ soll dazu führen, dass eine Strafbarkeit nicht nur eintreten kann, wenn eine unlautere Bevorzugung im Wettbewerb erreicht werden soll, sondern schon, wenn der Angestellte seine Pflichten gegenüber dem Arbeitgeber – dem Prinzipal bzw. „Geschäftsherrn“ – verletzt. Dadurch soll ausweislich der Entwurfsbegründung „der Schutz der Interessen des Geschäftsherrn an der loyalen und unbeeinflussten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten im Bereich des Austausches von Waren und Dienstleistungen erweitert“ werden. 

 

Der Gesetzesentwurf befasst sich ferner mit der Korruption im öffentlichen Sektor. So sollen auch „Europäische Amtsträger“ unter den Anwendungsbereich der §§ 331, 333 StGB-E fallen: Die unbestimmten und viel zu weiten Tatbestände der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sollen also auch noch auf „Europäische Amtsträger“ angewandt werden. Dieser Begriff soll in § 11 Abs. 1 Nr. 2a StGB-E legaldefiniert werden. Ob eine Person als Beamter oder Bediensteter der EU anzusehen ist, bestimmt sich nach dem Recht der Europäischen Union. Die Richter und Staatsanwälte hätten bei der Bestimmung des Europäischen Amtsträgerbegriffs somit immer die Aufgabe, umfassend EU-Recht anzuwenden.

Nach § 335a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB-E soll eine Gleichstellung deutscher Amtsträger mit ausländischen Amtsträgern („Bediensteten“ oder „Beauftragten“) im Rahmen der §§ 332, 334 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung) erfolgen, sofern sich die Unrechtsvereinbarung auf eine künftige, pflichtwidrige Diensthandlung bezieht. Entsprechendes gilt gem. § 335a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b StGB-E für „Bedienstete“ und „Beauftragte“ internationaler Organisationen.  

Mit der geplanten Reform lebt auch die Diskussion wieder auf, wie der Begriff des ausländischen Amtsträgers in § 335a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB-E und die Pflichtwidrigkeit der Diensthandlung genau zu bestimmen sind. Insbesondere soweit dies orientiert am ausländischem Recht erfolgen soll, wird es nach wie vor eine große Herausforderung für Ermittlungsbehörden, Gerichte und auch für Unternehmen, die im Ausland tätig sind, darstellen.

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