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22. Dezember 2009

Gewährleistungsausschluss als Betrugsschaden

Nach Auffassung des OLG Köln (Az.: 83 Ss 90/08; NStZ-RR 2009, 176) stellt alleine die Täuschung über Vertragsumstände, namentlich über die Zulässigkeit eines Gewährleistungsausschlusses, noch keinen Vermögensnachteil im Sinne des Betrugstatbestandes des § 263 StGB dar.

Der Senat hob die Verurteilung zweier gewerbsmäßiger Gebrauchtwagenhändler auf, die gegenüber den Käufern wahrheitswidrig angegeben hatten, als Privatleute zu handeln, um in den Vorteil eines vertraglichen Gewährleistungsausschlusses zu gelangen. Die von der Vorinstanz vertretene Auffassung, wonach bereits in der täuschungsbedingten Vereinbarung eines Gewährleistungsauschlusses eine schadensgleiche Vermögensgefährdung zu sehen sei, könne keinen Bestand haben. Dieser Auffassung läge die Vorstellung zugrunde, dass allein schon die ungünstige Vertragsgestaltung für den Käufer einen betrugsrelevanten Schaden darstelle.

Eine Vermögensminderung scheide jedoch aus, wenn sich Leistung und Gegenleistung im Sinne einer Kompensation entsprächen. Es müsse daher konkret geprüft werden, ob die verkauften Fahrzeuge den Preis entweder allein aufgrund des (wenn auch nach § 475 BGB unwirksamen) Gewährleistungsauschlusses oder aber wegen des Gewährleistungsausschlusses und etwaiger bestehender Mängel nicht wert gewesen seien.

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