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5. Oktober 2009

Gewerblicher Rechtsschutz: Nebenklage bleibt

Zum 1. Oktober traten die Änderungen der StPO durch das am 2. Juli 2009 beschlossene 2. Opferrechtsreformgesetz (BGBl I 2009, 2280) in Kraft. Ziel war es, wie schon bei den zurückliegenden Änderungen durch das 1. Opferrechtsreformgesetz, Opfer und Zeugen von Straftaten noch besser zu schützen und ihre Rechte im Strafverfahren zu erweitern. Es führt vor allem zu Verbesserungen beim Schutz von Verletzten im Strafverfahren, beim Schutz von Zeugen im Strafverfahren und beim Schutz von jugendlichen Opfern und Zeugen im Strafverfahren.

Entgegen dem ursprünglichen Entwurf bleibt auch die Verletzung gewerblicher Schutzrechte weiterhin nebenklagefähig. Überraschenderweise hatte die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags vom 01.07.2009 (BT-Dr 16/13671) von der Streichung der Nebenklagebefugnis der Inhaber gewerblicher Schutzrechte wieder Abstand genommen. Zur Begründung wurde auf "rechtspolitische Erwägungen" verwiesen.

Durch die neue Nummer 6 des § 395 Abs. 1 StPO wird, wie nach bislang geltender Rechtslage, den durch eine Straftat verletzten Inhabern gewerblicher Schutzrechte die Möglichkeit eingeräumt, sich der erhobenen öffentlichen Klage mit der Nebenklage anzuschließen.

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