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25. Mai 2009

Haftung bei Gründungs- und Abschlussprüfung

Nach einer Entscheidung des OLG Jena (7 U 85/07) sind Abschlussprüfer – derzeit noch – nicht verpflichtet, grundsätzliches Misstrauen gegenüber Angaben des geprüften Unternehmens im Hinblick auf dolose Handlungen der Geschäftsführung walten zu lassen.

Ein Gründungs- und Abschlussprüfer entdeckte in 15 Inventur-Stichproben nicht, dass der GmbH-Geschäftsführer große Teile des Vorratsvermögens vorgetäuscht hatte. Das OLG ließ offen, ob die Anzahl der Stichproben ausreichend war. Dies hätte einzig den Vorwurf leicht fahrlässigen Handelns begründet. Das überwiegende Mitverschulden der GmbH, der das Handeln ihres Geschäftsführers zugerechnet wurde, stehe  einem Ersatzanspruch entgegen. Es ergebe sich ein Wertungswiderspruch, wenn das Risiko, für ein dolos handelndes Organ einstehen zu müssen, auf den (getäuschten) Prüfer abgewälzt würde.

Dies dürfte allerdings nicht mehr gelten, wenn bei einer Prüfung Unrichtigkeiten bekannt werden oder zumindest grob fahrlässig unerkannt blieben. Die Maßstäbe können sich künftig zudem zu Lasten der Prüfer verschieben, da die allgemeinen Sorgfaltspflichten und die Prüfungspflichten in Bezug auf Compliance  und die Überwachung von dolosen Handlungen (nicht nur der Organe) eine stetig ansteigende Tendenz aufweisen.

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