news.wirtschaftsstrafrecht.de

11. Februar 2016

Handel mit E-Zigaretten strafbar

Der BGH hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 23.12.2015 (Az.: 2 StR 525/13) entschieden, dass der Vertrieb nikotinhaltiger Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten als unerlaubtes Inverkehrbringen von Tabakerzeugnissen gem. § 52 Abs. 2 Nr. 1 VTabakG strafbar ist. Der BGH bestätigte die Verurteilung eines Händlers, der E-Zigaretten und die dazugehörigen Verbrauchsstoffe (Liquids) vertrieben hatte: E-Zigaretten seien keine Arzneimittel, sondern Tabakerzeugnisse. Der Angeklagte habe sich wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen unter Verwendung nicht zugelassener Stoffe strafbar gemacht, da die vom Angeklagten zum Verkauf bereitgehaltenen Liquids mit Ethanol, Propylenglykol und Glycerin Stoffe enthielten, die in Tabakerzeugnissen nicht oder nicht als Hauptbestandteil verwendet werden dürften. Tateinheitlich habe er sich wegen gewerbsmäßigen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen, die zum anderweitigen oralen Gebrauch als Rauchen oder Kauen bestimmt seien, strafbar gemacht. Da bei E-Zigaretten kein Verbrennungsprozess stattfinde und kein Rauch eingeatmet werde, handele es sich um Tabakerzeugnisse zum anderweitigen oralen Gebrauch. Der Täter habe trotz der unklaren Rechtslage mit dem Bewusstsein gehandelt, Unrecht zu tun. Die entsprechende Strafvorschrift sei mit dem Grundgesetz vereinbar, da insbesondere der Gleichheitssatz nicht verletzt sei. Die Ungleichbehandlung gegenüber Zigaretten sei gerechtfertigt, da der Gesetzgeber diesbezüglich Regelungen zum Schutz der Verbraucher geschaffen habe, die es für E-Zigaretten bisher nicht gebe.

Das Urteil hat zeitlich jedoch nur eine begrenzte Wirkung, da der Handel mit E-Zigaretten und den dazugehörigen Liquids bis Ende Mai 2016 durch Umsetzung der EU-Tabakrichtlinie auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden soll.

VBB bei Linkedin VBB bei Xing VBB Twitter

News-Archiv

Newsletter-Archiv