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25. Juli 2011

Hinterziehung in Vollendung

In einem interessanten Beschluss (1 StR 275/10) hat sich der BGH mit der Frage befasst, ob eine vollendete Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO trotz vorheriger Kenntnis der Finanzbehörden begangen werden kann.

Der Angeklagte hatte über Scheinfirmen Elektronikbauteile eingekauft, um unberechtigt Vorsteuerabzüge geltend zu machen. Wegen Hinterziehung von Umsatzsteuer wurde er vom LG München I zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren und 9 Monaten verurteilt. In der Revision hatte er sich darauf berufen, dass die Steuerfahndung seine Konstruktion bereits vor Eingang der falschen Vorsteueranmeldungen durchschaut und mithin Kenntnis von der wahren Sachlage gehabt habe. Daher komme allenfalls eine Verurteilung wegen versuchter Steuerhinterziehung in Betracht. Vor dem 1. Strafsenat des BGH blieb die Revision ohne Erfolg.

Der BGH hat ausgeführt, dass es für das Vorliegen einer (vollendeten) Steuerhinterziehung gem. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO nicht darauf ankomme, ob die Finanzbehörde von dem Hinterziehungssachverhalt Kenntnis besitzt oder nicht. Es genüge, dass die unrichtigen oder unvollständigen Angaben in irgendeiner Weise für die Steuerverkürzung ursächlich werden. Dies sei hier der Fall gewesen. Auch hinsichtlich der Höhe des Strafausspruchs sei die Kenntnis der Behörde grds. irrelevant.

Dabei knüpft der BGH an seine bisherige Rechtsprechung an und stellt klar, dass die Finanzbehörden im Verhältnis zum Steuerpflichtigen keine grundsätzliche Garantenpflicht trifft, rechtzeitig gegen die Angabe falscher Erklärungen einzuschreiten.

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