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29. Oktober 2009

Informationsaustausch mit Liechtenstein ab 2010

Nachdem das Fürstentum Liechtenstein bereits in den letzten Monaten Signale der Pazifizierung in die Europäische Union entsandt hatte, haben Deutschland und das Fürstentum nunmehr am 02.09.2009 ein Abkommen über den Informations-austausch in Steuersachen unterzeichnet.

Das Abkommen bestätigt die Verpflichtung der beiden Staaten zu einem offenen und fairen Steuerwettbewerb und insbesondere die Verpflichtung zur Umsetzung der Standards für Transparenz und Informationsaustausch für Steuerzwecke entsprechend dem  OECD-Musterabkommen für den Informationsaustausch über Steuerfragen.

De facto erfolgt damit beginnend ab dem Jahre 2010 - nach Zustimmung der Gesetzgebungsorgane - ein vollständiger Informationsaustausch in Fällen steuerlicher oder steuerstrafrechtlicher Ermittlungen oder Untersuchungen.

Nachdem sich Deutschland und die Schweiz bereits im Juni 2009 auf eine Neuauflage des Doppelbesteuerungsabkommens und die Leistung von Amtshilfe gem. Art. 26 des OECD-Musterabkommens geeinigt hatten, wird damit das Ende der letzten Steueroasen in Europa eingeläutet.

Da das Abkommen mit Liechtenstein auf eine Anwendbarkeit für die Steuerjahre bzw. Veranlagungszeiträume abstellt, die ab dem Jahr 2010 beginnen, dürfte nunmehr ein „Run" auf die Legalisierung von Schwarzgeldern deutscher Steuerbürger in der Schweiz und in Liechtenstein, etwa im Wege der strafbefreienden Selbstanzeige, einsetzen. 

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