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4. Februar 2014

Kalkulationsgrundlagen als Geschäftsgeheimnis

Der BGH hat in einer Entscheidung vom 04.09.2013 (Az.: 5 StR 152/13) klargestellt, dass interne Kalkulationsgrundlagen und Schätzpreise sowie Kostenrahmen Geschäftsgeheimnisse eines Ausschreibenden sind. Ihre Geheimhaltung sei essentiell für einen offenen Wettbewerb nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die Kenntnis des Kostenrahmens könne die Anbieter sonst veranlassen, ihr Angebot im öffentlichen Ausschreibungsverfahren an diesem Höchstpreis auszurichten.

Konkret ging es um die Modernisierung einer Müllverbrennungsanlage. Ein Lenkungsausschuss, dem einer der Angeklagten angehörte, sollte an einem Sanierungskonzept mitarbeiten und hatte im Zuge dessen bestimmte Investitionsvolumina beschlossen. Hierzu drangen Informationen nach außen.      

Die Vorinstanz, das LG Berlin, hatte noch in den Fokus gerückt, dass ein Anbieter auch mit dem Wettbewerb seiner Konkurrenten zu rechnen haben und bei der Angebotsabgabe auch die anderen Angebote kennen müsse, um sicher den Zuschlag zu erhalten. Die Preisgabe von Informationen zum Kostenrahmen sei daher "völlig ungeeignet", die Ausschreibende wirtschaftlich zu schädigen oder zu gefährden.

Diese Bewertung erachtet der BGH als nicht tragfähig. Die Vorinstanz habe noch zutreffend zugrunde gelegt, dass Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse solche "Tatsachen sind, die nach dem erkennbaren Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden sollen, die ferner nur einem bestimmten Personenkreis bekannt sind und damit nicht offenkundig sind und hinsichtlich derer der Betriebsinhaber deshalb ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse habe, weil die Aufdeckung der Tatsache geeignet wäre, dem Geheimnisträger wirtschaftlichen Schaden zuzuführen." Unter diese Definition seien aber auch Schätzkosten und Kostenrahmen zu subsumieren, die Anbieter dazu verleiten könnten, eine entsprechende Kenntnis auszunutzen und die Grenzen auszuschöpfen.

Die Sache bedürfe daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. Das Urteil ist neben dem oben dargestellten Aspekt u.a. auch aufgrund der Ausführungen zu Nachweisanforderungen im Bereich korruptiver Kontakte lesenswert.

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