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16. November 2016

Kapitalerhöhungsschwindel

Der BGH hat sich in einem Urteil vom 24.03.16 (Az.: 2 StR 36/15) u.a. mit dem eher seltenen Tatbestand des Kapitalerhöhungsschwindels gemäß § 399 Abs. 1 Nr. 4 AktG befasst und klargestellt, dass Täter nur Mitglieder des Vorstands sowie der Vorsitzende des Aufsichtsrats bzw. dessen Stellvertreter sein können. In dem entschiedenen Fall hatte der Angeklagte mittels eines Schneeballsystems über eine Aktiengesellschaft, deren faktischer Geschäftsführer er war, Geld bei Anlegern eingesammelt. Durch Vorlage gefälschter Dokumente sollte erreicht werden, dass das Registergericht eine nicht erfolgte Stammkapitalerhöhung einträgt. Der BGH führt aus, dass es sich beim Kapitalerhöhungsschwindel um ein abstraktes Gefährdungsdelikt handelt. Es müsse nicht zu einer unrichtigen Eintragung in das Handelsregister kommen. Der Tatbestand sei schon mit der Kenntnisnahme der falschen Angaben durch das Registergericht vollendet.

Im Urteil hat der BGH auch nochmal klargestellt, dass bei der Prüfung des Vermögensschadens beim Eingehungsbetrug ein Wertvergleich der gegenseitigen vertraglichen Ansprüche zu erfolgen habe und ein Vermögensschaden nur zu bejahen sei, wenn sich bei der Prüfung ein Negativsaldo zum Nachteil des Geschädigten ergebe oder zumindest die Gefahr eines Vermögensverlust so nahe liege, dass zum Zeitpunkt der Verfügung eine Vermögensminderung begründet sei. Dies sei der Fall, wenn die Investionen von vornherein ungeeignet seien, zu einer Werthaltigkeit des Rückzahlungsanspruch.

 

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