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23. September 2016

Kein Betrug im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens?

Der BGH hat sich mit Beschluss vom 14.07.2016 (Az.: 4 StR 362/15) mit einem Betrugsvorwurf im Rahmen eines Zwangsversteigerungsverfahrens auseinandergesetzt.

Die Angeklagte war Geschäftsführerin einer GmbH, deren Grundstück zwangsversteigert wurde. Sie selbst beteiligte sich an der Versteigerung und erhielt den Zuschlag, verfügte aber weder über die Mittel zur Zahlung des Zuschlagpreises, noch hatte sie die Absicht, diesen zu entrichten. Sie wollte lediglich erreichen, dass das Eigentum an dem Grundstück weiterhin ihrem Zugriff unterlag.

Der BGH hob das Urteil des Landgerichts auf, das einen Betrug bejaht hatte. Denn im Hinblick auf die anderen Bieter habe die Angeklagte schon keine Erklärung abgegeben, da der die Versteigerung durchführende Rechtspfleger ausschließlicher Adressat der mit dem jeweiligen Gebot verbundenen Erklärung geweisen sei. Der Rechtspfleger hingegen unterliege keinem Irrtum. Die Kommunikation habe im Rahmen eines geregelten Verfahrens stattgefunden, so dass der Inhalt der Erklärung und eine mögliche (Fehl-)Vorstellung durch die dem Verfahren zugrunde liegenden Vorschriften geprägt wird. Da sich die vom Rechtspfleger von Amts wegen vorzunehmende Prüfung im Versteigerungstermin auf die Einhaltung der gesetzlichen Verfahrensvorschriften beschränke, liege es nicht nahe, dass er sich etwa im Sinne eines sachgedanklichen Mitbewusstseins Vorstellungen zur Zahlungsfähigkeit und -willigkeit eines Bieters mache. Allenfalls - so der BGH - komme ein (untauglicher) versuchter Betrug in Betracht.

 

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