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30. Mai 2017

Keine "Generalamnestie" im Kapitalmarktstrafrecht

Mit Beschluss vom 10.01.2017 (Az.: 5 StR 532/16) hat der BGH der Literaturauffassung (vgl. m.w.N. Rothenfußer/Jäger, NJW 2016, 2689), wonach die Novellierung der §§ 38, 39 WpHG zu einer "zeitlichen Sanktionslücke" geführt habe, eine Absage erteilt. Die Revisionsführer hatten argumentiert, dass eine Sanktionslücke entstanden sei, da die Änderung des WpHG am 02.07.2016 in Kraft getreten sei, während die Marktmissbrauchssrichtline (MAR) - auf die das WpHG verweist und die das "verbotene" Verhalten beschreibt - erst ab dem 03.07.2016 in Deutschland anwendbar gewesen sei. Es habe für einen Tag keinen gültigen Straftatbestand gegeben.

Der BGH ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat festgestellt, dass nach dem Willen des Gesetzgebers Blankettnormen - wie §§ 38, 39 WpHG - unionsrechtliche Vorschriften unabhängig von deren Anwendbarkeit erfassen sollen. Auch einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot konnte der BGH nicht erkennen, da die MAR bereits seit 2014 veröffentlicht sei und damit habe bekannt sein müssen. Unproblematisch sei auch, dass die Art. 14, 15 MAR, auf die das WpHG verweist, selbst das verbotene Verhalten nicht benennen, sondern in der MAR weiterweisen. Für spezialisierte Marktteilnehmer sei es zumutbar, den Inhalt solcher Verweisungsketten zu erfassen. Es bleibt abzuwarten, ob das BVerfG angerufen und ob es die Entscheidung halten wird.

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