news.wirtschaftsstrafrecht.de

13. Februar 2013

Keine pauschale Zuordnung einer Nebentätigkeit zum Hauptamt

Mit Urteil vom 21.03.2012 (Az.: 1 A 2332/09) hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zu der im öffentlichen Dienst- sowie im Strafrecht mitunter schwierigen Abgrenzung zwischen einer (noch) erlaubten privaten Nebentätigkeit und einer bereits verbotenen Vorteilsannahme des Beamten Stellung bezogen. Die Entscheidung ist auch von großer strafrechtlicher Relevanz, da die für eine Nebentätigkeit erlangte Vergütung, aber auch der Abschluss eines hierauf gerichteten Vertrages „Vorteile“ im Sinne der §§ 331 ff. StGB darstellen können und die Annahme bzw. das Gewähren eines solchen Vorteils somit immer dann mit Strafe bedroht ist, wenn dieser „für“ die Dienstausübung des Beamten empfangen oder gewährt wird. Umso wichtiger ist deshalb, dass OVG NRW dem Dienstherrn bei der Zuordnung einer Tätigkeit zu dem von dem Beamten ausgeübten „Amt“ Grenzen gesetzt hat.

Das OVG NRW hat noch einmal klargestellt, dass dem Beamten auch solche Nebentätigkeiten erlaubt sind, die in einem engen inhaltlichen Zusammenhang mit der dienstlichen Aufgabe stehen oder aus seinem dienstlichen Zuständigkeitsbereich stammen. Grundlage für die Nebentätigkeit könne dabei auch dessen fachliche Expertise und sein in diesem Zusammenhang dienstlich vorzuhaltendes Wissen sein. Die Nebentätigkeit werde dadurch noch nicht zu einer Dienstpflicht des Beamten. Im vorliegenden Fall hatte der Beamte als Ministerialdirigent des Bundesgesundheitsministeriums entgeltlich Vorträge bei privaten Veranstaltungen eines Pharma-Unternehmens und einer Rechtsanwaltskanzlei gehalten. Dabei vermittelte er den Teilnehmern in Fachkreisen bekannte oder öffentlich zugängliche Informationen und gab im Übrigen seine persönliche Meinung wieder. Das Gericht betonte, dass es dem Dienstherrn in diesem Zusammenhang verwehrt sei, derartige Tätigkeiten pauschal dem Hauptamt des Beamten zuzuordnen und auf diese Weise die Möglichkeit einer Nebentätigkeit von vornherein auszuschließen.

Hinsichtlich der Zuordnung einer Aufgabe zum Hauptamt betont das OVG NRW zwar die grundsätzliche Organisationsgewalt des Dienstherrn. Die pauschale Zuordnung einer Tätigkeit, bei der der Dienstherr allein auf die inhaltliche Zuständigkeit der jeweiligen Organisationseinheit oder den „Aufgabenbereich der Dienststelle insgesamt“ abstelle, sei mit den beamtenrechtlichen Vorschriften jedoch unvereinbar und daher rechtswidrig. Einer möglichen Interessenkollision zwischen Hauptamt und Nebentätigkeit dürfe der Dienstherr nicht dadurch begegnen, dass er den Inhalt hauptamtlicher Aufgaben extensiv und gesetzeswidrig auslege. Gesetzlich zulässiges Mittel sei in diesem Fall allein die in den Beamtengesetzen geregelte präventive oder nachsorgende Kontrolle der jeweiligen Nebentätigkeit.

Diese Entscheidung stellt damit sicher, dass die beamtenrechtlichen Vorschriften über die Nebentätigkeit von Beamten für den Fall einer Interessenkollision nicht zum Zwecke vermeintlicher Korruptionsbekämpfung ausgehöhlt werden dürfen. Ist die Zuordnung seitens des Dienstherrn auf gesetzeswidrige Weise erfolgt, bleibt die Nebentätigkeit privat. Damit fehlt es an dem erforderlichen Amtsbezug, weshalb in der Konsequenz weder die dienstrechtlichen Verbote der Annahme von Belohnungen und Geschenke noch die §§ 331 ff. StGB einschlägig sind. Ein Strafbarkeitsrisiko besteht zunächst nicht. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen, da es der Dienstherr andernfalls selbst in der Hand hätte, über die Anwendbarkeit dienst-, und sogar strafrechtlicher Verbote zu befinden. Gleichwohl besteht kein Grund zur Entwarnung. Denn der Umstand, dass der Beamte eine private Nebentätigkeit ausübt, schließt noch nicht aus, dass die Tätigkeit andere Berührungspunkte mit der Dienstausübung des Beamten aufweisen kann. Auch hat das OVG NRW die Organisationsgewalt des Dienstherrn noch einmal herausgestellt. Im Grundsatz ist er deshalb weiterhin befugt, eine Tätigkeit des Beamten – allerdings unter Beachtung der rechtlichen Grenzen – zu dessen Dienstpflichten zuzuordnen. Nebentätigkeiten von Beamten können deshalb auch weiterhin geeignet sein kann, bei Dritten den Anschein möglicher „Käuflichkeit“ des Beamten zu erwecken.

 

VBB bei Linkedin VBB bei Xing VBB Twitter

News-Archiv

Newsletter-Archiv