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8. Juli 2013

Keine Untreue bei Bardarlehen?

Den Freispruch eines Handballbundesligamanagers (und Geschäftsführers der Betriebsgesellschaft), dem wegen einer Darlehenshingabe an den Trainer der Mannschaft Untreue gem. § 266 Abs. 1 StGB vorgeworfen worden war, hat der BGH teilweise bestätigt (5 StR 328/12). Das Darlehen in Höhe von 60.000,00 € wurde in bar ausgereicht, der Vorgang schriftlich nicht fixiert, die Darlehenshingabe in der Bilanz der Gesellschaft nicht als solche verbucht. Es bestand jedoch Kenntnis jedenfalls eines Gesellschafters der Betriebsgesellschaft, der mit der Darlehenshingabe einverstanden war.

Der 5. Strafsenat hat nunmehr befunden, dass die Ausreichung des Darlehens trotz unterbliebener Dokumentation und fehlender ordnungsgemäßer Verbuchung keine Untreue im Sinne von § 266 Abs. 1 StGB darstelle, da der Rückzahlungsanspruch im Hinblick auf die finanziellen Verhältnisse des Darlehensempfängers und auch im Hinblick auf die bereits vorher bestehende Zahlungsbereitschaft sowie bestehende Aufrechnungsmöglichkeiten werthaltig gewesen sei. Insofern sei weder eine Vermögensgefährdung der Gesellschaft eingetreten, noch sei ein entsprechender Vorsatz festzustellen.

Die Entscheidung bestätigt zwar die zunehmende Abkehr der Rechtsprechung von der Figur der Vermögensgefährdung. Vor einer Generalisierung ist jedoch zu warnen: Insbesondere im Bereich der Darlehensvergabe durch Kreditinstitute sind die Maßstäbe der Rechtsprechung weiterhin streng.

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