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9. Mai 2011

Korruption bei Vertragsärzten: Der große Strafsenat des BGH wird entscheiden

In einem am 05.05.2011 ergangenen Beschluss des 3. Strafsenates (Az. 3 StR 458710) hat sich der Bundesgerichtshof erstmals mit der umstrittenen Frage befasst, ob Vertragsärzte taugliche Täter von Korruptionsdelikten sein können. Überraschenderweise hat der 3. Strafsenat die bislang streitige Frage, ob Vertragsärzte im Verhältnis zu den Krankenkassen „Beauftragte" (im Sinne des § 299 StGB) sind, offen gelassen. Vielmehr will er zunächst den Großen Senat mit der Frage anrufen, ob Vertragsärzte als Amtsträger zu qualifizieren sind und damit unter die konturlosen und weiten Tatbestände der Amtsträgerkorruption (§§ 331 ff. StGB) fallen können.

Der Große Strafsenat wird hierbei zu berücksichtigen haben, dass die rechtliche Qualifizierung davon abhängt, ob der Vertragsarzt im Rahmen einer Gesamtbetrachtung als „verlängerter Arm des Staates" agiert. Voraussetzung hierfür wäre eine organisatorische Anbindung an eine Behörde; ferner müsste die Tätigkeit inhaltlich mit typischerweise behördlicher Tätigkeit vergleichbar sein.

Eine solche Anbindung an die Krankenkassen besteht beim Vertragsarzt indes nicht. Es ist zwar unbestritten, dass er im System der öffentlichen Gesundheitsfürsorge Aufgaben wahrnimmt, die durch einen öffentlich-rechtlichen Bestellungsakt übertragen werden und die Krankenkassen an die medizinischen Entscheidungen des Vertragsarztes gebunden sind. Der Vertragsarzt steht aber gerade nicht in einem Weisungs- bzw. Aufsichtsverhältnis zu der Krankenkasse, er ist lediglich Mitglied der Kassenärztlichen Vereinigung, vgl. so schon LG Stade, Urt. v. 04.08.2010, Az.: 12 KLs 170 Js 18207/09 (19/09).

Es überrascht, dass der 3. Strafsenat angesichts dieser überzeugenden (Gegen-) Argumente gerade diese Frage als maßgeblich ansieht. Sollte die Amtsträgerstellung wider Erwarten bejaht werden, hätte dies eklatante Folgen für die niedergelassenen Vertragsärzte: Es bestünde dann das Risiko, dass sämtliche Formen des Pharma-Marketings einer strafrechtlichen Würdigung unterzogen werden könnten, die bislang nicht als strafrechtlich relevant gewertet worden sind.

Ob der Große Strafsenat diese Konsequenz ziehen wird, bleibt abzuwarten. Die Presseerklärung des Bundesgerichtshof zu dieser Entscheidung (Nr. 76/11) lässt jedoch nichts Gutes erwarten, wenn der Bundesgerichtshof bereits jetzt darauf hinweist, dass die Klärung der Vorlegungsfragen „erhebliche Auswirkungen auf die Strafverfolgungspraxis im weit verbreiteten Bereich des sog. Pharmamarketing" haben wird.

Nähere Informationen zu dem Thema finden Sie u.a. in einem Beitrag von RA/FAStrafR Dr. Matthias Brockhaus in Arzt & Wirtschaft, Ausgabe 5/2011, S. 34-35, sowie in einer aufgrund des Beschlusses des BGH vom 05.05.2011 aktualisierten Version jenes Beitrags.

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