news.wirtschaftsstrafrecht.de

15. Juli 2013

Korruption im Gesundheitswesen

Nachdem der BGH im März 2012 entschieden hatte, dass Vertragsärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind und deshalb die Korruptionstatbestände des StGB keine Anwendung finden, ist im Juni d. J. der Bundestag mit dem Ziel aktiv geworden, die „Unabhängigkeit medizinischer Entscheidungen und das Gebot der Wirtschaftlichkeit“ (so § 70 III SGB V im Entwurf) zu sichern.

Der neue Straftatbestand  des § 307c SGB V knüpft an den weiten Begriff des „Leistungserbringers“ i.S.d. SGB V an, der Vertragsärzte, -zahnärzte, Apotheker, Hebammen u.v.m. erfasst. Diese sollen sich strafbar machen, wenn sie für eine Bevorzugung bei der Abgabe von Mitteln oder sonstiger Veranlassung von Leistungen für Versicherte als Gegenleistung einen wirtschaftlichen Vorteil annehmen. Auch die aktive Korruption in Form des Gewährens solcher Vorteile ist pönalisiert.

Bereits jetzt bringt der Entwurf zahlreiche Fragen mit sich. Wir halten Sie zum weiteren Verlauf informiert.

VBB bei Linkedin VBB bei Xing VBB Twitter

News-Archiv

Newsletter-Archiv