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16. Dezember 2010

Korruptionsregister NRW: Geltung erneut verlängert

Der nordrhein-westfälische Landesgesetzgeber hat die Geltung des umstrittenen Korruptionsbekämpfungsgesetzes erneut um zwei Jahre - nunmehr bis zum 31.12.2012 - verlängert. Wie schon im November 2008 geschah dies abermals durch das unscheinbare „Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums“ (GVBl. NRW 2010, 600).

Aufgrund des Korruptionsbekämpfungsgesetzes ist insbesondere ein Korruptionsregister („Vergaberegister“) zur Vorbereitung und Prüfung von Vergabeentscheidungen geschaffen worden. In das Register werden Verfehlungen im Rahmen unternehmerischer Betätigung durch Unternehmen bzw. deren Mitarbeiter eingetragen. Die Eintragungen werden an Vergabestellen, Staatsanwalt-schaften und das Landeskriminalamt gemeldet.

In die Kritik geraten war das Korruptionsbekämpfungsgesetz nicht nur aufgrund der Vielzahl der einzutragenden Verstöße, die größtenteils wenig mit Korruption zu tun haben (bspw. Steuerverkürzung, Untreue, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, Verstöße gegen das AÜG oder das SchwarzArbG), sondern insbesondere aufgrund der Nichtbeachtung der Unschuldsvermutung. So ist etwa auch die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gem. § 153a StPO, die regelmäßig allein aus prozessökonomischen Gründen erfolgt, eintragungspflichtig.

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