news.wirtschaftsstrafrecht.de

23. April 2014

Kosten von Non-Compliance

Am 10.12.13 hat die 5. Kammer für Handelssachen des LG München I (5 HK O 1387/10) entschieden, ein Vorstandsmitglied müsse dafür Sorge tragen, dass das Unternehmen, dem es vorsteht, so organisiert und beaufsichtigt wird, dass keine Gesetzesverstöße aus dem Unternehmen heraus stattfinden. Das LG München I lässt es dabei dahinstehen, ob sich eine solche Pflicht unmittelbar aus § 91 II AktG oder aus den §§ 76 I, 93 I AktG ergibt.

Bestandteil der Pflicht soll nach den Ausführungen in der noch nicht rechtskräftigen Entscheidung auch sein, ausreichende Maßnahmen zur „Aufklärung und Untersuchung von Verstößen, deren Abstellen und der Ahndung der betroffenen Mitarbeiter" zu treffen.

So habe für das beklagte Vorstandsmitglied vor allem auch die Verpflichtung bestanden, sich in regelmäßigen Abständen darüber in Kenntnis setzen zu lassen, welche Ergebnisse interne Ermittlungen brachten, ob personelle Konsequenzen gezogen worden sind und vor allem ob und wie ein dahinterstehendes System bekämpft wird. 

Da der Vorstand nach Ansicht des Gerichts diese Pflichten verletzt hatte, hat es ihn zum Ersatz eines (Teil-) Schadens in Höhe von EUR 15.000.000 verurteilt. Dabei setzt sich der Schadensersatzbetrag aus den Kosten für die Einschaltung einer US-amerikanischen Rechtsanwaltskanzlei (EUR 12,85 Mio.), die im Nachhinein unter einem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren die Gesetzesverstöße aufklären sollte, und einer zweifelhaften Zahlung auf einen Beratungsvertrag (EUR 2,15 Mio.) zusammen. 

Folgt man den Ausführungen in dem Urteil des LG München I, steht fest, dass nicht nur eine aktienrechtlich basierte Pflicht zu allgemeinen Compliance-Maßnahmen sondern in deren Rahmen auch und insbesondere zu Aufklärungsmaßnahmen und damit zu Internal Investigations besteht. Der Gleichlauf zu der strafrechtlichen Entscheidung des 5. Senats zur Geschäftsherrenhaftung und Unterlassungs-strafbarkeit auch von Compliance-Officers (5 StR 394/08) ist mit Händen zu greifen.

Eine weitere Konsequenz aus der Entscheidung des LG München I verdient darüber hinaus Beachtung: Das LG München I hat „nur" eine fahrlässige Pflichtverletzung des beklagten Vorstandsmitglied angenommen. Der Schritt von Fahrlässigkeit zu bedingtem Vorsatz ist bekanntlich klein. Käme man in anderen Sachverhalten zu dem Ergebnis eines bedingten Vorsatzes, wäre auch jenseits von Geschäftsherrenhaftung und Unterlassungsstrafbarkeit der Weg in eine Untreuestrafbarkeit wegen Verletzung aktienrechtlicher Pflichten jedenfalls strukturell eröffnet.

VBB bei Linkedin VBB bei Xing VBB Twitter

News-Archiv

Newsletter-Archiv