news.wirtschaftsstrafrecht.de

18. Mai 2015

Leichtfertiger Kaufmann?

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 17.12. 2014 (1 StR 324/14) mit der leichtfertigen Umsatzsteuerhinterziehung durch Abgabe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen beschäftigt. Ein Betonbauer, der sich erstmalig mit dem An- und Verkauf von Schmuck und anderen Edelmetallgegenständen zu Recyclingzwecken gewerblich betätigte, hatte Vorsteuern angemeldet, die auf Rechnungen von Scheinfirmen beruhten. Der BGH bestätigte das Urteil des LG Gießen, das den Angeklagten wegen leichtfertiger Steuerverkürzung zu einer Geldstrafe verurteilt hatte. Er führt zur Leichtfertigkeit des Handelns aus, dass jeder Steuerpflichtige sich über diejenigen steuerlichen Pflichten unterrichten müsse, die ihn im Rahmen seines Lebenskreises treffen. Dies gelte in besonderem Maße in Bezug für solche steuerrechtlichen Pflichten, die aus der Ausübung eines Gewerbes oder einer freiberuflichen Tätigkeit erwachsen. Bei einem Kaufmann seien deshalb jedenfalls bei Rechtsgeschäften, die zu seiner kaufmännischen Tätigkeit gehören, höhere Anforderungen an die Erkundigungspflichten zu stellen als bei anderen Steuerpflichtigen (vgl. BFHE 225, 1). In Zweifelsfällen habe er von sachkundiger Seite Rat einzuholen. Jemand, der sich des Fehlens seiner kaufmännischen Fähigkeiten und Kenntnisse hinsichtlich steuerlicher Pflichten bewusst sei und sich trotzdem gewerblich betätige, handele leichtfertig, wenn er keine sachkundige Hilfe in Anspruch nehme, um sich über die für einen Vorsteuerabzug erforderlichen Voraussetzungen an eine Rechnung zu informieren.

VBB bei Linkedin VBB bei Xing VBB Twitter

News-Archiv

Newsletter-Archiv