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13. Februar 2014

Neue WpHG-Bußgeldleitlinien

Am 29.11.2013 hat die Abteilung Wertpapieraufsicht (WA17) der BaFin ihre neuen „WpHG-Bußgeldleitlinien“ zur Festsetzung von Geldbußen bei Verstößen gegen das Wertpapierhandelsgesetz veröffentlicht. Die neuen Bußgeldleitlinien dienen der Zumessung der Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten in den Bereichen Ad-hoc-Publizitätspflicht, Stimmrechte und Finanzberichterstattung.

Soweit es sich bei den Verstößen gegen das WpHG nicht um Straftaten handelt, etwa die strafbare Marktpreismanipulation oder der Insiderhandel im Sinne von § 38 WpHG, können Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 39 WpHG mit Bußgeldern von bis zu 1 Mio. € geahndet werden. Die nunmehr vorliegenden Leitlinien konkretisieren die für die Bußgeld-zumessung maßgebliche Vorschrift des § 17 OWiG. Im Rahmen der Bußgeldzumessung ermittelt die BaFin zunächst einen „Grundbetrag“ anhand der Marktkapitalisierung des Emittenten und der konkreten Tatumstände. In einem zweiten Schritt wird sowohl das Vor- als auch das Nachtatverhalten des Täters bewertet, wobei etwa sog. „Besserungsversprechen“ sowie Maßnahmen der Compliance mildernd anzusetzen sind. In einem dritten Schritt werden schließlich auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen berücksichtigt. Zu berücksichtigen bleibt allerdings, dass es sich bei der Leitlinie lediglich um eine im Ermessen der BaFin stehende Vorgabe handelt, von der im Einzelfall – bei qualifizierter Verteidigung – (sollte eine Einstellung des Verfahrens bzw. ein Freispruch nicht möglich sein), zum Teil erheblich abgewichen werden kann.

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