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21. Juni 2013

Neues zum dinglichen Arrest

In mehreren obergerichtlichen Entscheidungen werden aktuell die Voraussetzungen der Anordnung von strafprozessualen dinglichen Arresten, die einen weitreichenden (und oft existenzbedrohenden) Eingriff in das Vermögen des Betroffenen zur Folge haben, präzisiert.

So stellt der 2. Strafsenat des OLG Nürnberg in einem Beschluss vom 16.04.2013 fest, dass die Besorgnis der Vereitelung oder wesentlichen Erschwerung der Vollstreckung nicht zwingend schon dann besteht, wenn sich der Beschuldigte Vermögensvorteile durch Straftaten verschafft hat. Ein Arrestgrund setzte vielmehr eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalles voraus. Ein Tatvorwurf aus dem Bereich der Vermögensdelikte (hier: Betrug) könne zwar ein Indiz für eine solche Besorgnis darstellen, die Wirkung einer (widerlegbaren) Vermutung komme einem solchen Tatvorwurf aber nicht zu (Az.: 2 Ws 533/12, 2 Ws 10-11/13, 2 Ws 10/13, 2 Ws 11/13). Das OLG Nürnberg schließt sich damit der bislang überwiegenden Auffassung der Zivilsenate an, die erhöhte Nachweisanforderungen an das Bestehen des Arrestgrundes stellen. Diese Auffassung hatte in der strafrechtlichen Rechtsprechung bislang noch keine Mehrheit.

Eine erfreuliche Klarstellung bietet auch eine (anders gelagerte) Entscheidung des OLG Bamberg vom 17.07.2012. Dort hatte der 1. Strafsenat befunden, dass (sämtliche) Einwendungen gegen Maßnahmen, die in Vollziehung einer Beschlagnahme oder des Arrestes erfolgen, im strafprozessualen und nicht im zivilrechtlichen Weg getroffen werden müssen. Konkret gilt dies auch dann, wenn ein Dritter einen Antrag auf Aufhebung der Pfändungsverfügung der Staatsanwaltschaft beantragt, die bei einer zivilrechtlichen Zwangsvollstreckungsmaßnahme als Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO erhoben werden könnte (Az. 1 Ws 448/12).

Auch das OLG Hamm (Beschluss vom 26.02.2013, 1 Ws 534/12) und der BGH (Urteil vom 20.02.2013, 5 StR 306/12) haben sich in aktuellen Entscheidungen mit dinglichem Arrest und Verfall befasst. Das OLG Hamm trat dabei dem dinglichen Arrest in das Vermögen der Mittäterin einer Steuerhinterziehung entgegen, da diese nicht selbst Steuerschuldnerin war. Der BGH befasste sich u.a. mit der Rückgewinnungshilfe im Kontext der Verletzung von Allgemeinrechtsgütern. Dabei sei der "historische Sachverhalt" entscheidend für die Frage, ob vorrangige Ersatzansprüche eines Verletzten zu beachten seien, nicht hingegen das Schutzgut des Strafgesetzes. Dies wird insbesondere relevant, wenn die Justizbehörden die Verfolgung auf solche Delikte beschränkt haben (§§ 154, 154a StPO), deren Verfolgung im Allgemeininteresse liegt.

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