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17. Januar 2017

Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung

Am 19.11.2016 ist eine Neufassung der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) in Kraft getreten. Die Betriebssicherheitsverordnung regelt die Anforderungen an die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln im Betrieb. Verstöße gegen die Vorgaben der Betriebssicherheitsverordnung stellen zunächst Ordnungswidrigkeiten gem. § 22 BetrSichV dar, können aber auch, wenn durch eine solche Zuwiderhandlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, gem. § 23 BetrSichV i.V.m. § 26 Arbeitsschutzgesetz strafbar sein. Neu aufgenommen in den Katalog der Ordnungswidrigkeiten wurde nunmehr insbesondere auch die Nicht- oder nicht rechtzeitige Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung. Nach § 3 BetrSichV hat der Arbeitgeber vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Eine solche Gefährdungsbeurteilung darf nur von fachkundigen Personen durchgeführt werden und ist hinreichend zu dokumentieren. Kommt es im Betrieb zu einem Unfall und ist eine entsprechende Gefährdungsbeurteilung nicht erfolgt, besteht nunmehr das Risiko nicht nur einer ordnungsrechtlichen, sondern auch einer strafrechtlichen Inanspruchnahme der Geschäftsleitung. Entsteht darüber hinaus ein Personenschaden, kommt für die Geschäftsleitung das strafrechtliche Risiko der fahrlässigen Körperverletzung oder gar der fahrlässigen Tötung aufgrund der Verletzung einer solchen - konkret normierten - Unternehmenspflicht unter dem Aspekt des Organisationsverschuldens noch hinzu.

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