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31. Januar 2013

Noch einmal: Bindungswirkung des Strafprozesses?

Das Gebot der getrennten Beurteilung und Bewertung ein- und desselben Sachverhalts durch Zivilgerichte einerseits und Strafgerichte andererseits ist allgemein bekannt. Dieser Grundsatz kann dazu führen, dass ein vor dem Strafgericht rechtskräftig Verurteilter trotz der dort feststellten Tatbegehung in einem parallelen oder nachgelagerten Zivilverfahren, dem der gleiche Sachverhalt zugrunde liegt, obsiegen oder – für den Fall, dass er zuvor freigesprochen worden ist – im Gegenzug auch unterliegen kann (vgl. dazu schon VBB-Newsletter 3/2012).

Dieses voneinander unabhängige Nebeneinander gilt auch in Besteuerungs- und Strafverfahren. Auch bzw. gerade hier stellt sich dem Betroffenen häufig die Frage, inwiefern die Feststellungen aus dem einen Verfahren bindend für das andere sind, was insbesondere in Anbetracht der unterschiedlichen Festsetzungsfristen gem. § 169 AO von erheblicher praktischer (und finanzieller) Relevanz ist. Nach § 169 Abs. 2 Nr. 2 S. 1 AO beträgt die Festsetzungsfrist für die Einkommensteuer grundsätzlich vier Jahre. Diese Frist verlängert sich jedoch auf zehn (!) Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen worden ist (§ 370 AO), und auf fünf Jahre im Fall der leichtfertigen Steuerverkürzung gem. § 378 AO.

Dementsprechend stellt sich insbesondere dann, wenn das gerichtliche (Steuer-) Strafverfahren – in welcher Form auch immer –  eingestellt worden ist, die Frage, über welchen Zeitraum eine rückwirkende Besteuerung vorgenommen werden darf.

Gem. § 393 Abs. 1 S. 1 AO richten sich die Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen und der Finanzbehörde im Besteuerungsverfahren und im Strafverfahren nach den für das jeweilige Verfahren geltenden Vorschriften. Grundsätzlich gilt also eine Verfahrenstrennung, womit die Möglichkeit einer unterschiedlichen Bewertung ein- und desselben Sachverhalts eröffnet ist. Der Bundesfinanzhof vertritt dementsprechend dazu in ständiger Rechtsprechung zum einen die Auffassung, dass das Finanzgericht sich die tatsächlichen Feststellungen des Strafgerichts – auch partiell – zu eigen machen kann, aber nicht muss (vgl. BFH, Beschl. vom 17.03.2010 - X B 120/09 (NV)¸ BFH-Beschluss vom 4.05.2005 XI B 230/03, BFH/NV 2005, 1485). Überdies, und darauf weist der BFH erneut in einem Beschluss vom 14.12. 2011, V B 21/11 (Finanzgericht München), hin, hat das Finanzgericht die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung selbstständig und unabhängig von einer etwaigen Beurteilung durch das Strafgericht zu prüfen.

Dies führt zu dem für Betroffene mitunter überraschenden Ergebnis, dass selbst ein Freispruch im Strafverfahren das Finanzgericht nicht daran hindert, aufgrund eigener Feststellungen zur vollen Überzeugung einer Steuerhinterziehung zu gelangen - und demnach zur Annahme der zehnjährigen Festsetzungsfrist. Erforderlich sind in diesem Fall jedoch geeignete Feststellungen des Finanzgerichts, aus denen sich die Annahme einer Tat nach §§ 370, 378 AO nachvollziehen lässt.

Dies gilt im Übrigen auch im Falle einer Einstellung des Strafverfahrens nach § §153a StPO. Hat der Betroffene einer solchen Einstellung zugestimmt, was nicht selten aus rein pragmatischen Gründen erfolgt, kann das Finanzgericht daraus keinesfalls die Schlussfolgerung ziehen, dass der Betroffene das ihm vorgeworfene Delikt tatsächlich auch begangen hat. Dies folgt insoweit auch aus der bei Einstellungen gem. § 153a StPO fortbestehenden Unschuldsvermutung.

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