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29. Februar 2008

NRW-Vorschriften zur Online-Durchsuchung nichtig

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 27. Februar 2008 die Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen (VSG) zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet für verfassungswidrig und nichtig erklärt (Az. 1 BvR 370/07).

Damit sind die gegen das Gesetz erhobenen Verfassungsbeschwerden, soweit sie zulässig waren, weitgehend begründet.

Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass die Nutzung informationstechnischer Systeme für die Persönlichkeitsentfaltung vieler Bürger von zentraler Bedeutung sei, gleichzeitig aber auch neuartige Gefährdungen der Persönlichkeit mit sich bringe. Eine Überwachung der Nutzung solcher Systeme und eine Auswertung der auf den Speichermedien befindlichen Daten könnten weit reichende Rückschlüsse auf die Persönlichkeit des Nutzers bis hin zu einer Profilbildung ermöglichen. Hieraus folge ein grundrechtlich erhebliches Schutzbedürfnis, dem mit den Gewährleistungen des Telekommunikationsgeheimnisses (Art. 10 GG), der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) und auch den bisherig in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entwickelten Ausprägungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht hinreichend Rechnung getragen werden könne.

Der Senat hat daher eine neue besondere Ausprägung des Persönlichkeitsrechts geschaffen: Art. 2 Abs. 1 i. V. mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes enthalte über den bisherigen Anwendungsbereich hinaus auch ein „Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“. Dieses sei durch die im nordrhein-westfälischen Gesetz vorgesehene heimliche „Online-Durchsuchung“ verletzt.

Die entsprechende Vorschrift (§ 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 2 VSG) wahre insbesondere nicht das Gebot der Verhältnismäßigkeit.

Folgende Voraussetzungen stellt das Gericht für künftige heimliche Eingriffe auf informationstechnische Systeme sowohl für präventive als auch für Strafverfolgungszwecke auf:

  • Angesichts der Schwere des Eingriffs müssen tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.
Überragend wichtig seien Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme könne allerdings schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lasse, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall drohende Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut hinweisen.
  • Der Eingriff ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen.

Auch die in § 5 Abs. 2 Nr. 11 Satz 1 Alt. 1 VSG enthaltene Ermächtigung zum heimlichen Aufklären des Internet verletze die Verfassung und sei daher nichtig. Das heimliche Aufklären des Internet greife in das Telekommunikationsgeheimnis ein, wenn die Verfassungsschutzbehörde zugangsgesicherte Kommunikationsinhalte überwacht, indem sie Zugangsschlüssel nutzt, die sie ohne oder gegen den Willen der Kommunikationsbeteiligten erhoben hat. Ein derart schwerer Grundrechtseingriff setze grundsätzlich zumindest die Normierung einer qualifizierten materiellen Eingriffsschwelle voraus. Daran fehle es hier. Die Norm lasse nachrichtendienstliche Maßnahmen in weitem Umfang im Vorfeld konkreter Gefährdungen zu, ohne Rücksicht auf das Gewicht der möglichen Rechtsgutsverletzung und auch gegenüber Dritten. Zudem enthalte die Norm keine Vorkehrungen zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung. Nehme der Staat im Internet dagegen öffentlich zugängliche Kommunikationsinhalte wahr oder beteilige er sich an öffentlich zugänglichen Kommunikationsvorgängen, greife er grundsätzlich nicht in Grundrechte ein.

Das Bundesverfassungsgericht hat damit in begrüßenswerter Weise den Bestrebungen des Landes Nordrhein-Westfalen, aber auch des Bundesinnenministeriums, staatliche Überwachungsmaßnahmen mit dem pauschalen Hinweis auf die Notwendigkeit zur Terrorismusbekämpfung auszuweiten, eine Absage erteilt. Mit der Schaffung eines neuen „Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts bildete das Gericht den verfassungsrechtlichen Schutz zeitgemäß fort, ohne dabei Zugriffe auf private Internetdaten schlechthin zu verbieten. Diese sind in Ausnahmefällen möglich, wenn eine Gefahr für die aufgeführten „überragend wichtigen Rechtsgüter“ bestehen.

Leider hat es der Erste Senat versäumt, eben diese „überragend wichtigen Rechtsgüter“ und damit die Eingriffshürden hinreichend zu konkretisieren und so Rechtssicherheit sowohl für Ermittlungsbehörden als auch für den Bürger zu schaffen. Welche Rechtsgüter neben Leib, Leben und Freiheit „überragend wichtig“ sein sollen, bleibt unklar. Spätestens wenn auch Allgemeinrechtsgüter, deren Umfang einer konkreten Definition ohnehin kaum zugänglich ist (etwa die Durchsetzung des staatlichen Steueranspruches oder die Funktionalität des Kapitalmarkts) als unabdingbar für den Bestand des Staates qualifiziert werden, liefe die begrüßenswerte Beschränkung der staatlichen Eingriffsbefugnisse ähnlich leer, wie dies unlängst im Rahmen der Überwachung der Telekommunikation zu beobachten war. Dort wird der Straftatenkatalog des § 100a StPO, somit die Fälle, in denen ein Eingriff zulässig sein soll, immer und immer länger. Ähnliches ist in Bezug auf die „Online-Durchsuchung“ zu befürchten.

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