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6. April 2012

"Optimierung der Geldwäscheprävention"

An den zahlreichen Mitwirkungspflichten, die das Geldwäschegesetz (GwG) der Privatwirtschaft auferlegt, zeigt sich exemplarisch, wie umfassend der Staat inzwischen die  Strafverfolgung bzw. -verfolgungsvorsorge an seine Bürger delegiert. Am intensivsten treffen die Identifizierungs-, Sorgfalts-, Aufzeichnungs- und Meldepflichten des GwG dabei nach wie vor Kreditinstitute und Finanzdienstleister. In abgestufter Form ist aber nahezu der gesamte Handel – „Personen, die gewerblich mit Gütern handeln“ – einbezogen. Diese Funktion als Hilfssheriffs wider Willen ist nicht nur verfassungsrechtlich aus Sicht der von den Überwachungsmaßnahmen („Know your customer“) betroffenen Kunden bedenklich, sondern geht  natürlich auch zu Lasten der Verpflichteten.

Das „Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention“ vom 29.12.11 setzt diese Linie  fort. Dass der nationale Gesetzgeber mit der Novelle auf Beanstandungen der bei der OECD angesiedelten Financial Action Task Force (FATF) reagiert, beseitigt die Bedenken kaum. Neu in den Kreis der Verpflichteten einbezogen wurden z.B. Einlagekreditinstitute, die mit elektronischem Geld handeln, sowie bestimmte Kapitalanlagegesellschaften.

Auch für die zuvor erwähnten Güterhändler ist die Novellierung relevant. Durch eine neue Terminologie wollte der Gesetzgeber dem Eindruck entgegenwirken, dass erst ab der Schwelle eines strafprozessualen Anfangsverdachts Pflichten gem. GwG einsetzen. Nach der neuen Formulierung in § 3 und § 11 GwG lösen u.a. bereits „Tatsachen, die darauf hindeuten, dass es sich bei Vermögenswerten, die mit einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung im Zusammenhang stehen, um den Gegenstand einer Straftat nach § 261 StGB handelt,“ Sorgfalts- und ggf. Meldepflichten aus.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass bei unzureichender Compliance nicht nur Ordnungswidrigkeiten drohen, sondern aufgrund von Wechselwirkungen zwischen dem GwG und dem Tatbestand des § 261 StGB auch der Geldwäschevorwurf des Kernstrafrechts. Wird mit einer vorschnellen Meldung über das Ziel hinausgeschossen, schützt hingegen die Privilegierung gem. § 13 GwG bis an die Grenze grober Fahrlässigkeit – allerdings nur vor einer Haftung, nicht vor dem Verlust des Kunden.    

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