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5. April 2016

Panama Papers

Die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung und weiterer Medien über die sog. „Panama Papers“ führt erneut zu einer breiten internationalen Diskussion über sog. Offshore-Gesellschaften. Unterrepräsentiert ist in dieser Debatte die Klarstellung, dass diese Gesellschaften für sich genommen nicht illegal sind. Strafrechtliche Relevanz entwickeln sie grds. nur, wenn Gewinne oder Kapitalerträge erzielt werden, welche durch den wirtschaftlichen Eigentümer der Gesellschaft im Rahmen seiner Steuererklärung nicht angegeben werden. Allein diese Nichterklärung etwaiger steuerpflichtiger Erträge stellt einen Anknüpfungspunkt für eine Steuerstraftat dar. Eine Steuerhinterziehung im Sinne des § 370 Abs. 1 AO liegt vor diesem Hintergrund insbesondere dann nicht vor, wenn Erträge aus Offshore-Gesellschaften im Rahmen der deutschen Steuererklärung angegeben wurden oder die Gesellschaft überhaupt keine Erträge erwirtschaftet hat.

Inhaber bzw. wirtschaftlich Berechtigte entsprechender Offshore-Gesellschaften sollten daher aufgrund der drohenden (steuer-)strafrechtlichen Ermittlungen zeitnah durch ihren rechtlichen Berater prüfen lassen, ob etwaige, in der Offshore-Gesellschaft erzielte Erträge vollständig und richtig im Rahmen der inländischen Steuererklärungen angegeben worden sind. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige zum jetzigen Zeitpunkt – trotz der intensiven öffentlichen Diskussion – in den meisten Fällen weiterhin möglich ist, da die Sperrgründe des § 371 Abs. 2 AO (noch) nicht eingreifen. Insbesondere liegt bisher in den allermeisten Fällen noch keine Tatentdeckung im Sinne des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO vor, da der erforderliche Abgleich mit den Steuererklärungen der betroffenen Steuerpflichtigen noch nicht vorgenommen worden sein dürfte.

Diese Ausgangslage ändert sich jedoch grundlegend, sobald die Datenbestände den Finanzbehörden zur weiteren Auswertung übergeben werden. Vor diesem Hintergrund kann Eile geboten sein. Spätestens nach der öffentlich kommunizierten Übergabe der Daten an die Finanzverwaltung besteht ein nicht mehr abschließend kalkulierbares Risiko, dass einer etwaigen Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung mehr zukommt.

 

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