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6. November 2017

Paradise Papers - Steuerhinterziehung oder (legale) Steuervermeidung?

Die Journalisten sind hartnäckig: Kaum sind die „Panama-Papers“ aus der öffentlichen Diskussion verschwunden, legen die Journalisten der Süddeutsche Zeitung und das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) nach. Sie haben insgesamt 1,4 Terabyte an Daten eines Treuhandunternehmens sowie der Kanzlei Appelby ausgewertet, die angeblich zeigen sollen, wie Offshore-Anlagen zur Steuervermeidung genutzt werden. In den sogenannten „Paradise-Papers“  tauchen die Namen von mehr als 120 Politikern und von zahlreichen Prominenten auf (ua wird „Bono“ von U2 genannt).

Ob die von der Berichterstattung zu den „Paradise-Papers“ Betroffenen Steuerhinterzieher sind oder nur legale Gestaltungen genutzt haben, wird aus den veröffentlichten Informationen ebenso wenig deutlich wie im Jahr 2016 aus den Panama-Papers. Die Panama-Papers haben jedenfalls zu entsprechenden Ermittlungsverfahren geführt. Das BKA, das hessische Finanzministerium sowie die Generalstaatsanwaltschaft in Frankfurt am Main  sind (wohl über einen Datenankauf des BKA) in den Besitz der "Panama Papers" gelangt. Die als „Panama-Papers“ bezeichneten Dokumente waren von den Journalisten nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden. Die Öffentlichkeit konnte nur einen Einblick in die von den Journalisten ausgewerteten Daten erlangen. Diese Daten allein reichten für die Einleitung von Ermittlungsverfahren in der Regel nicht aus. So verhält es sich jetzt auch mit den „Paradise-Papers“.

Bei der rechtlichen Beurteilung einer Steuerhinterziehung greift eine Besonderheit. Mit dem Instrument der steuerlichen Selbstanzeige kann der Täter Straffreiheit für die Steuerhinterziehung zu erlangen, wenn die falschen Angaben rechtzeitig korrigiert und Steuern (sowie Zinsen und gegebenenfalls Zuschläge) nachgezahlt werden.  „Sofern tatsächlich in Deutschland strafbare Steuerhinterziehungen begangen worden sind, bestehen für die von den Veröffentlichungen der Paradise-Papers Betroffenen auch jetzt noch gute Chancen für eine strafbefreiende Selbstanzeige“, erläutert  unser Steuerstrafrechtler Dr. Sebastian Beckschäfer. Für eine Selbstanzeige gelten allerdings hohe Anforderungen, da sie mindestens 10 Jahre umfassen muss und Vollständigkeit geboten ist. „Ob tatsächlich Handlungsbedarf besteht, erfordert aber zunächst eine Prüfung der individuellen steuerlichen Situation“, so Beckschäfer weiter. 

Die Panama-Papers haben (neben den strafrechtlichen Ermittlungen) auch zu Gesetzesänderungen geführt. Sie waren Anlass für das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz. Mit den daraus resultierenden gesetzlichen Neuerungen haben sich unsere Kollegen Beckschäfer (in: ZRP 2017, 41) und El-Mourabit (in: BB 2017, 91) auseinandergesetzt. Welche Folgen die Paradise-Papers haben werden, ist derzeit noch nicht abzusehen.

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