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5. Mai 2013

Plan A: Rechtsklarheit; Plan B: Verbotsirrtum?

Seit Compliance in der Rechtsprechung angekommen ist, nutzt der BGH jede Gelegenheit, der „Feigenblatt“-Variante entgegenzutreten. In der Siemens/ENEL-Entscheidung 2008 (Az.: 2 StR 587/07) wurden interne Compliance-Vorgaben zur Begründung der Untreue herangezogen. Rund ein Jahr später hatte der BGH mit seinem obiter dictum zur Garantenstellung des Compliance Officers für reichlich Unruhe gesorgt (Az.: 5 StR 394/08).

Jetzt hat sich der 1. Senat im Kontext einer Urheberrechtsfallgestaltung der anwaltlichen Präventivberatung angenommen (Az.: 1 StR 213/10). Sie behält ihre Berechtigung, allerdings mit klaren Vorgaben: Kurzwaschgänge ohne sachkundige Berater führen nicht zu Persil-Scheinen.

Ziel jeder anwaltlichen Beratung ist, einen Zugewinn an Rechtsklarheit zu erzielen. Auch - und gerade - bei innovativen Geschäftsmodellen und in rechtlichen Grenzbereichen kann die Auskuft für den Mandanten jedoch auch dann einen Mehrwert darstellen, wenn die rechtliche Bewertung von der späteren Sichtweise einer Strafverfolgungsbehörde abweichen sollte. Es lässt sich dann jedenfalls dokumentieren, dass seriös nachgedacht und alle Erkenntniskräfte - einschließlich sachkundiger Berater - eingesetzt wurden, um mit Zweifeln und offenen Rechtsfragen im maximalen Bemühen um Compliance umzugehen. Aus strafrechtlicher Sicht kann dies später den Schuldvorwurf – und eine sonst drohende Sanktion – ersparen, wenn und weil sich ein unvermeidbarer Verbotsirrtum belegen lässt.

Hier setzt der BGH an: Unvermeidbar sei ein Verbotsirrtum erst, wenn die Berater sachkundig, unvoreingenommen und ohne Eigeninteresse am Ergebnis der Bewertung seien.

Anwaltsauskünfte seien nicht schon kraft Berufsstellung des Beraters verlässlich und vertrauenswürdig. „Gefälligkeitsgutachten“, die „absichern“ statt „klären“ sollen, und Pauschalauskünfte, die erkennbar „Feigenblattfunktion“ erfüllen, könnten nicht zur Entlastung führen. Komplexere Sachverhalte erfordern ein „detailliertes, schriftliches Gutachten“ in Kenntnis aller relevanten Tatsachen, so der BGH.

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