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14. September 2016

Rabatt in Höhe der Selbstbeteiligung: Strafbarkeitsrisiko wegen Betruges

Nach einem Urteil des LG Passau vom 13.01.2016 (Az.: 1 Ns 35 Js 4140/13) begeht der Verantwortliche einer Werkstatt dann einen Betrug, wenn er seine Rechnung bei der Versicherung des Kunden einreicht, dieser gegenüber aber verschweigt, dass sein Kunde an ihn die Selbstbeteiligung nicht zu zahlen braucht.

Der Kunde bringt sein Kfz in die Werkstatt seines Vertrauens, um einen Schaden reparieren zu lassen. Mit seiner Versicherung hat der Kunde eine Selbstbeteiligung vereinbart, schließlich sinkt so der Tarif. Durch Unterzeichnung der üblichen Formularblätter tritt der Kunde noch schnell die Ansprüche gegen seine Versicherung an die Werkstatt ab.

Erlässt diese dem Kunden dann die Selbstbeteiligung, droht jedenfalls dann eine konkludente Täuschung zum Nachteil der Versicherung, wenn diese erlassene Selbstbeteiligung ihr gegenüber verschwiegen wird. Nach dem LG Passau liegt in dem Verzicht auf die Selbstbeteiligung die Gewährung eines Rabattes zugunsten des Kunden. In dieser Höhe soll der entstandene Werklohnanspruch erloschen sein. In der Geltendmachung des Lohns ohne Rabattabzug liege deshalb die Behauptung, es bestehe tatsächlich ein Anspruch in geltend gemachter Höhe. In diesen Fällen kann eine Strafbarkeit wegen Betruges durch ein Handeln gegeben sein. Auf eine Garantenpflicht kommt es dann mangels Unterlassungscharakters nicht an.

 

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