news.wirtschaftsstrafrecht.de

12. Juli 2013

Rahmen für Unternehmensgeldbußen verzehnfacht

Nach Jahren des Tauziehens ging plötzlich alles ganz schnell. Die 8. GWB-Novelle wurde am 29.06.2013 im Bundesgesetzblatt (Teil I Nr. 32, S. 1738) verkündet, und schon am 30.06.2013 sind die wesentlichen Teile in Kraft getreten. Der Titel des „Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)“ täuscht darüber hinweg, dass sich dabei - aus Art. 4 dieses Artikelgesetzes - auch für das Wirtschaftsstrafrecht gravierende Änderungen ergeben haben.

Das Höchstmaß der Unternehmensgeldbuße ist durch eine Änderung des § 30 Abs. 2 S. 1 OWiG deutlich angehoben worden. Bei vorsätzlichen Straftaten können zukünftig Geldbußen bis zu EUR 10 Mio. gegen Unternehmen verhängt werden. Gleiches gilt bei Aufsichtspflichtverletzungen gem. § 130 OWiG, wenn es in deren Folge zu Straftaten kommt (vgl. § 130 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 30 Abs. 2 S. 3 OWiG).

Für fahrlässige Straftaten erfolgte ebenfalls eine Verzehnfachung des Rahmens für die Unternehmensgeldbuße auf EUR 5 Mio.

Durch die Einführung des neuen § 30 Abs. 2a OWiG wird eine Unternehmensgeldbuße auch gegenüber Rechtsnachfolgern eines Unternehmens möglich. Das von der Rechtsprechung (BGH, KRB 55/10, NJW 2012,164)  ausgemachte „Schlupfloch“, über das wir im Newsletter 1/2012 berichtet hatten, soll damit geschlossen werden.

In Zukunft kann zudem ein dinglicher Arrest zur Sicherung der zu erwartenden Geldbuße bereits bei einem gegen die juristische Person erlassenen Bußgeldbescheid angeordnet werden. Es bedarf abweichend von § 111d Abs. 1 S. 2 keines Gerichtsurteils. Ziel ist, Vermögensverschiebungen frühzeitig entgegenzuwirken (vgl. BT-Drs. 17/11053).

Die letzte Erhöhung des Bußgeldrahmens datiert von 2002. Auch im Ordnungswidrigkeitenrecht gilt grds. das Tatzeitprinzip: Gem. § 4 OWiG bestimmt sich eine Geldbuße nach dem Gesetz, das zur Zeit der Handlung gilt. Die dafür maßgebliche Bestimmung der Beendigung der Tat gestaltet sich jedoch häufig komplex.

VBB bei Linkedin VBB bei Xing VBB Twitter

News-Archiv

Newsletter-Archiv