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5. Mai 2015

Risiken eines strafrechtlichen Deals

In einer erst jetzt veröffentlichen Entscheidung vom 06.12.2013 (DStRE 2015, 500) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass sich das Finanzgericht im steuerrechtlichen Verfahren die Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils grundsätzlich zu Eigen machen kann. Zwar gilt auch im Steuerstreitverfahren der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, demzufolge das Finanzgericht die Zeugen grundsätzlich selbst zu hören und deren Glaubwürdigkeit selbst zu überprüfen hat, Beweisergebnisse, Feststellungen sowie rechtliche Beurteilungen anderer Gerichte dürfen jedoch im Wege des Urkundsbeweises in den finanzgerichtlichen Prozess eingeführt werden. Zur Übernahme von Feststellungen und Beweiswürdigungen eines Strafgerichts bestehe insbesondere dann Anlass, wenn die strafgerichtliche Entscheidung bereits rechtskräftig sei. Hiergegen könne der finanzgerichtliche Kläger sich zwar wehren, er müsse jedoch substantiiert vortragen, dass die Zeugenaussagen im Rahmen des Strafverfahrens falsch waren.

Damit birgt eine leichtfertig abgeschlossene „Verständigung“ in einem Strafverfahren, insbesondere wenn diese eine geständige Einlassung beinhaltet, ein nicht zu unterschätzendes Risiko für ein folgendes Steuerstreitverfahren, auch wenn der Abschluss eines solchen Deals zunächst möglicherweise verlockend erscheint. Es kann insoweit nur empfohlen werden, bereits im strafrechtlichen Verfahren die steuerlichen Konsequenzen des Prozessverhaltens zu prüfen und nicht vorschnell auch noch so verlockende Angebote anzunehmen.

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