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3. April 2010

Risikomanagement in öffentlichen Unternehmen

Gem. § 91 Abs. 2 AktG hat der Vorstand der Aktiengesellschaft ein Überwachungssystem einzurichten, um den Fortbestand der Gesellschaft gefährdende Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen. Für die GmbH gibt es eine entsprechende ausdrückliche Regelung noch nicht. Es spricht jedoch viel dafür, die Schaffung eines angemessenen Risikomanagementsystems als Aufgabe der Geschäftsführung anzusehen, zumal sich der Lagebericht gem. § 289 Abs. 2 HGB insbesondere mit Fragen des Risikomanagements zu befassen hat.

Ein entsprechendes Risikobewusstsein scheint sich in öffentlichen Unternehmen noch nicht entwickelt zu haben. Aus diesem Anlass ist am 30.07.2009 der Public Corporate Governance Kodex des Bundes (PCGK) in Kraft getreten, der die Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung auch auf Beteiligungen des Bundes an Unternehmen erstreckt, ausdrücklich unabhängig von der Rechtsform.

Unter Punkt 4.1.3 verpflichtet der PCGK die Geschäftsleitung, für ein angemessenes Risikomanagement und Risikocontrolling im Unternehmen zu sorgen. Hervorgehoben wird weiterhin, dass die Korruptionsprävention wesentlicher Bestandteil des Risikomanagements- und Controllings ist. Gemäß Punkt 5.1.5 soll der Vorsitzende des Überwachungsorgans das Risikomanagement mit der Geschäftsleitung beraten. Abhängig von den wirtschaftlichen Gegebenheiten des Unternehmens soll das Überwachungsorgan einen Prüfungsausschuss („Audit Committee“) einrichten, der sich insbesondere mit der Frage des Risikomanagements befasst. Zwar gilt der PCGK nicht unmittelbar für kommunale Beteiligungsgesellschaften, zu beachten ist jedoch, dass auf kommunaler Ebene sogar der Eigenbetrieb verpflichtet ist, ein entsprechendes Risiko-managementsystem einzurichten (vgl. § 10 EigVO NRW v. 16.11.2004).

Um Risiken für das Unternehmen und die Organmitglieder auszuschließen, ist die Geschäftsführung der kommunalen Beteiligungsgesellschaft, im Falle der Existenz eines freiwilligen Aufsichtsrates gem. § 52 GmbHG auch dieser, gut beraten, ein Risikomanagementsystem einzurichten.

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