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6. März 2009

Rückkehr zum alten Überschuldungsbegriff

Eine in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommene gesetzliche Neuregelung, die die Brisanz der Finanzmarktkrise mehr als deutlich offenbart, ist die (bis zum 31.12.2010 befristete!) Änderung des Begriffs der Überschuldung in § 19 II InsO durch Artikel 5 des kurzfristig zum 18.10.2008 in Kraft getretenen Finanzmarktstabilisierungsgesetzes.

Eine insolvenzrechtliche Überschuldung ist zwar wie bisher gegeben, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Sie ist nunmehr (wie vor Einführung der InsO) jedoch dann ausgeschlossen, wenn „die Fortführung des Unternehmens nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich“ ist (positive Fortführungsprognose), d.h. wenn die Finanzkraft des Unternehmens nach überwiegender Wahrscheinlichkeit mittelfristig zur Fortführung ausreicht.

Die Frage des Mandanten nach der Pflicht zur Beantragung der Insolvenz mag daher im Einzelfall heute anders zu beurteilen sein, als dies noch vor wenigen Monaten der Fall war. Strafrechtlich hat dies zur Folge, dass der Mandant, den der Berater wegen der positiven Fortführungsprognose heute hinsichtlich seiner Insolvenzantragspflicht beruhigen kann, sich noch vor In-Kraft-Treten der Neuregelung in gleicher Situation strafbar gemacht hätte (oder hat?). Welche Auswirkung die Änderung auf laufende Strafverfahren, die noch aufgrund des alten Überschuldungsbegriffs eingeleitet wurden, haben wird und ob die Rückwirkung des milderen Gesetzes greift, wird sich erst noch erweisen müssen.

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