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13. April 2012

Schlupfloch bei der Unternehmensgeldbuße

Der BGH hat in einem vielbeachteten Beschluss vom 10.08.11 (KRB 55/10) eine schon seit Jahren diskutierte, aber bislang obergerichtlich nicht eindeutig festgestellte Gesetzeslücke im Bereich des Rechts der Verbandsgeldbuße bestätigt.

Gemäß § 30 OWiG kann die Straftat oder Ordnungswidrigkeit eines Organs auch mit einer Geldbuße gegen das Unternehmen geahndet werden. Es handelt sich dabei um die Ausprägung eines nur rudimentär vorhandenen „Unternehmensstrafrechts“ in Deutschland. Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Konstellation, dass zeitlich nach der Organtat in dem Zeitpunkt, in dem die juristische Person bebußt werden soll, diese (nahezu) nicht mehr existiert. Diese Konstellation kann zufällig, durch den mitunter langen Zeitraum, der zwischen Organtat und Zeitpunkt einer Bebußung der juristischen Person liegen kann, entstehen. Durch die Entscheidung erfasst sind aber auch die Konstellationen, in denen gerade zur Vermeidung einer Bebußung die juristische Person „aufgelöst“ worden ist.

Laut BGH gibt es zwei Voraussetzungen, unter denen die Bebußung einer anderen juristischen Person als derjenigen, für die der Täter gehandelt hat, möglich ist: Zum einen muss Gesamtrechtsnachfolge vorliegen, zum anderen aber zwischen der früheren und der neuen Vermögensverbindung nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise nahezu Identität bestehen.

Die letztgenannte Voraussetzung hat der BGH in dem zitierten Beschluss bei der nach dem zu entscheidenden Sachverhalt vorliegenden „Fusion unter Gleichen“ verneint. Der Wortlaut des § 30 OWiG setze enge Grenzen einer Erstreckung des Bußgelds auf den Gesamtrechtsnachfolger. Dass für eine bußgeldrechtliche „Konzernhaftung“ nach geltendem Recht kein Raum sei, hat der BGH am gleichen Tag auch noch in einer weiteren Entscheidung (Transportbeton, KRB 2/10) bekräftigt.

Das Bundeskartellamt selbst sieht laut einer Stellungnahme zu einem Referentenentwurf zur 8. GWB-Novelle vom 30.11.11 die festgestellte Regelungslücke sehr weit und kommt zu dem Ergebnis, dass ein Bußgeld dadurch vermieden werden kann, dass die Form der Übertragung geschickt gewählt wird, und selbst dann entfallen kann, wenn z.B. zwei kartellbeteiligte Gesellschaften miteinander verschmelzen.

Aus einer Unterrichtung zur 8. GWB-Novelle vom 01.02.12 (BT-Drs. 17/8541) geht hervor, dass sich BMWi und BMJ bemühen, kurzfristig einen Vorschlag vorzulegen. Eine entsprechende Regelung soll die Gesamt- und die Einzelrechtsnachfolge umfassen, ferner auch das Verhältnis der Haftung zwischen Rechtsvorgänger und -nachfolger bestimmen. Die neue Rechtsprechung hat überdies die Diskussion um die Notwendigkeit eines Unternehmensstrafrechts neu entfacht.

Bis auf Weiteres bleibt es jedoch bei der Möglichkeit, durch geschicktes Agieren bei der Übertragung einer juristischen Person Bußgeldrisiken zu vermeiden. Dies gilt im Übrigen nicht nur für den Bereich des Kartellrechts, sondern vielmehr darüber hinaus auch für die Felder, in denen die Anknüpfungstat aus originär strafrechtlichen Deliktsbereichen wie etwa dem Korruptionsstrafrecht stammt.

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