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29. November 2013

Schneeballsystem eines Gerichtsvollziehers

In einem Beschluss vom 14.08.13 (Az.: 4 StR 255/13) konturiert der BGH den Untreuetatbestand im Zusammenhang mit dem Schneeballsystem eines Gerichtsvollziehers. Dieser hatte nicht nur Auszahlungen verspätet und erst nach Dienstaufsichtsbeschwerden vorgenommen. Er hatte auch Zahlungseingänge zweckwidrig behandelt, indem er sie nicht an die eigentlichen Zahlungsempfänger weiterleitete, sondern an andere Gläubiger, „die - berechtigt oder unberechtigt - ‚Druck‘ machten“.  Er habe sie ruhigstellen wollen, obwohl der jeweilige  Schuldner nicht gezahlt oder die Vollstreckung noch nicht begonnen hatte. Vollstreckung und Schneeballsystem hatte der Beschuldigte auch nach der Versetzung in den Innendienst  fortgesetzt. Entnahmen zu eigenen privaten Zwecken erfolgten hingegen nie.

Der BGH hat die Vermögensbetreuungspflicht und den Untreue-Vorwurf insgesamt bejaht, dies auch für die Taten nach der Versetzung in den Innendienst als Grundbuchbeamter. Ausnahmsweise soll, so der BGH, die Vermögensbetreuungspflicht auch nach der Versetzung und damit dem Erlöschen des zugrunde liegenden Rechtsverhältnisses – dann „faktisch“ – fortbestehen, da die „eingeräumte Herrschaftsposition“ weiter wahrgenommen wurde und ein enger Sachzusammenhang vorliege. Es sei in Bezug auf die nach der Versetzung erfolgten Fälle aber kein Raum mehr für den Straferschwerungsgrund des Missbrauchs einer Amtsstellung (§ 266 Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 Nr. 4 StGB). Die – nach außen bei der Vollstreckung weiter vorgespiegelte – Stellung als Gerichtsvollzieher war beendet. Die Funktion als Grundbuchbeamter habe der Beschuldigte nicht missbraucht.

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