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8. Januar 2015

Seminar: Auslandsbestechung

Herr Rechtsanwalt Dr. Matthias Brockhaus hat am 08.01.2015 im Rahmen seiner Referententätigkeit für die Justizakademie Nordrhein-Westfalen ein Seminar zu dem Thema „Auslandsbestechung" gehalten. Hörer waren Staatsanwälte und Richter aus den entsprechenden Schwerpunktabteilungen in Nordrhein-Westfalen .

In der Veranstaltungsbeschreibung der Justizakademie heißt es hierzu:

„Die Veranstaltung beschäftigt sich mit der praktischen Bedeutung von Auslandskorruptionsdelikten, beleuchtet Indizien für deren Vorliegen sowie die grundlegende Systematik des deutschen Korruptionsstrafrechts und dessen Anwendbarkeit auf Auslandssachverhalte. Als Hauptbeispiel wird der Fall Siemens-ENEL (BGHSt 52,23) herangezogen werden. Im Anschluss wird der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz zur Bekämpfung der Korruption (Korruptionsbekämpfungsgesetz-E 2014) vorgestellt. Eckpunkte des Entwurfes sind die Ausweitung der Amtsträgerkorruptionsdelikte (§§ 331 ff. StGB) auf „Europäische Amtsträger", sowie eine Gleichstellungsregelung für „ausländische und internationale Bedienstete" in einem neuen § 335a StGB. Der Fokus der Veranstaltung soll auf der Erörterung praktischer Probleme, insbesondere im Zusammenhang mit Ermittlungsmaßnahmen, und dem Austausch der Teilnehmerinnen und Teilnehmer untereinander liegen

 

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