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13. Oktober 2011

Steuer-CD: Neuer "Großeinsatz" geplant?

Aktuelle Medienmeldungen berichten von einem bevorstehenden "Großeinsatz gegen deutsche Steuerflüchtlinge", der auf den Ankauf einer Daten-CD aus Luxemburg durch das Land Nordrhein-Westfalen vor ca. einem Jahr zurückgehe.

Noch liegen wenig konkrete Informationen vor. Nach wie vor sind der Ankauf und die Nutzung solcher Daten jedoch hoch umstritten und stellen sich als Risiko für den Rechtsstaat dar, das durch den scheinbar immer breiteren Einsatz natürlich nichts von seiner Bedrohung verliert, im Gegenteil. Es handelt sich bei den Bedenken auch keinesfalls um rein rechtspolitische Fragestellungen. Vielmehr wirkt sich die Beurteilung gerade auch darauf aus, wie lange und unter welchen Umständen eine mögliche Selbstanzeige der Betroffenen noch zur Strafbefreiung führt und ab wann eine Sperrwirkung (§ 371 Abs. 2 AO) eintritt. Auch aufgrund der überwiegend restriktiven Rechtsprechung (vgl. z.B. LG Düsseldorf vom 17.09.2010, aber auch das BVerfG vom 09.11.2010, dazu VBB-Newsletter 01/2011, S. 3) gelingt die Bestimmung der optimalen Verteidigungsstrategie nur im Wege einer Einzelfallbetrachtung.

Allgemein gilt seit dem In-Kraft-Treten des sog. „Schwarzgeld-bekämpfungsgesetzes“ (BGBl. I, 676 ff.) jedoch, dass der Gesetzgeber die Vorschriften über die strafbefreiende Selbstanzeige deutlich verschärft hat. Ziel der Neuregelung war es, die Anforderungen an Selbstanzeigen infolge der jüngsten BGH-Rechtsprechung („reiner Tisch“) zu erhöhen.

Selbstanzeigen führen zukünftig nur noch dann zur Straffreiheit, wenn Angaben „zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang“ gemacht bzw. korrigiert werden. Wird damit etwa nur ein (Schwarzgeld-) Konto offenbart, andere nicht,  oder werden etwa Einkünfte aus einem (nicht verjährten) Steuerjahr unterschlagen, so ist damit – anders als nach altem Recht – die gesamte Selbstanzeige unwirksam. Dies gilt jedoch ausdrücklich nur für die jeweilige Steuerart, der Gesetzgeber hat sich damit – gegen den BGH – nur zu dem Erfordernis der horizontalen  Vollständigkeit durchringen können. Erstattet der Steuerpflichtige also etwa eine vollständige Selbstanzeige für die Steuerart Einkommenssteuer, verschweigt er allerdings die im gleichen  Zeitraum ebenfalls verkürzte Grunderwerbssteuer, so bleibt die Teilselbstanzeige jedenfalls für den Bereich Einkommenssteuer wirksam. Des Weiteren tritt die strafbefreiende Wirkung nicht ein, wenn die verkürzte Steuer einen Betrag von 50.000 EUR je Tat übersteigt (§ 371 Abs. 2 Nr. 3 AO). In diesem Fall kann jedoch von der Verfolgung abgesehen werden, wenn der Täter innerhalb einer Frist den Hinterziehungsbetrag nachentrichtet und – neben den ohnehin anfallenden Hinterziehungszinsen von 6 % p.a. – einen weiteren Zuschlag in Höhe von 5 % an die Staatskasse zahlt (§ 398a AO).

Sodann hat der Gesetzgeber einen neuen Sperrgrund für die Abgabe einer Selbstanzeige geschaffen. Bereits die „Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung“ gegenüber dem Steuerpflichtigen löst für sämtliche betroffenen Steuerarten für die Dauer der Prüfung eine Sperrwirkung aus (bisher: Erscheinen des Prüfers).

Bei Fragen und Beratungsbedarf zur Selbstanzeige stehen wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

 

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