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23. Juli 2012

Steuerabkommen mit der Schweiz in Gefahr

NRW kauft weiter "Steuersünder"-CDs

Für das In-Kraft-Treten des mit der Schweiz abgeschlossenen  Steuerabkommens haben sich die Chancen verschlechtert. Durch den erneuten Ankauf von sogenannten „Steuersünder-CDs“ durch die nordrheinwestfälische Landesregierung ist deutlich geworden, dass eine Zustimmung des Bundesrats zu dem Abkommen unwahrscheinlich ist.

Die Schweiz und Deutschland hatten im August 2011 ein Steuerabkommen vereinbart, das vorsieht, auf Kapitalanlagen deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz eine Abgeltungssteuer zu erheben. Bisher nicht versteuerte Kapitalanlagen sollen einmalig anonym besteuert werden. Durch die anonyme Einmalbesteuerung sollte für in der Vergangenheit begangene Steuerhinterziehungen Straffreiheit eintreten.

Noch haben weder der Bundestag noch der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, mit dem das Abkommen in Kraft gesetzt werden soll. Der entsprechende Gesetzesentwurf befindet sich in der parlamentarischen Beratung (BT-Drucks. 17/10059). Die Regierungskoalition aus CDU und FDP verfügt jedenfalls im Bundesrat nicht über die notwendige Mehrheit, um das Steuerabkommen mit den eigenen Stimmen zu verabschieden. Durch die in der jüngsten Vergangenheit bekannt gewordene Ankäufe von sogenannten „Steuersünder-CDs“ durch die nordrheinwestfälischen Finanzbehörden ist deutlich geworden, dass mit einer Zustimmung der SPD-geführten Länder zu dem Abkommen im Bundesrat nicht zu rechnen ist. Solche Datenankäufe sollten durch das Abkommen gerade vermieden werden. Derzeit ist daher der einzige Weg zur Straffreiheit für die Steuerhinterziehung die Selbstanzeige gemäß § 371 AO.

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