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8. Februar 2010

Stichwort: Strafbefreiende Selbstanzeige

Im Zusammenhang mit dem rechtsstaatlich bedenklichen Ankauf der sog. "Steuersünder-CD" fällt in den Medien derzeit immer wieder das Schlagwort der strafbefreienden Selbstanzeige. Der Finanzminister persönlich rät "jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte", dazu, "das Angebot in unserer Abgabenordnung" zu nutzen.

Hintergrund dieses Rats sind die umgehend nach der Erlangung der Daten drohenden Ermittlungen gegen Kunden (mindestens) eines Schweizer Kreditinstituts, die ihre  Kapitalerträge vor dem Zugriff des deutschen Fiskus schützen wollten.

Die „Selbstanzeige“ ist in der Abgabenordnung (AO) geregelt. Sie garantiert dem Steuerpflichtigen Straffreiheit, wenn er vor dem Zugriff durch die Ermittlungsbehörden bisher nicht, unvollständig oder falsch erklärte steuerlich erhebliche Tatsachen nachträglich erklärt bzw. berichtigt.

Die einschlägige Regelung, § 371 Abs. 1 AO, lautet:

„Wer … unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Finanzbehörde berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, wird insoweit straffrei.“

Voraussetzung ist, dass die Selbstanzeige erstattet wird, bevor dem Betroffenen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn bekanntgegeben wird. Kurz: Steht die Steuerfahndung vor der Tür, ist es für eine strafbefreiende Selbstanzeige zu spät (§ 371 Abs. 2 AO). Straffreiheit kann auch dann nicht mehr erlangt werden, wenn die Tat im Zeitpunkt der Selbstanzeige bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder damit rechnen musste.

Vor dem Hintergrund, dass sich auf der CD offensichtlich umfassende Kundendaten befinden, dürften sich die davon konkret Betroffenen nur mit einer zeitnahen Selbstanzeige vor strafrechtlicher Verfolgung schützen können. Dieser Schritt ist daher insbesondere für die Kunden des Schweizer Instituts ernsthaft in Erwägung zu ziehen, will aber bei aller gebotenen Eile gründlich überlegt und vorbereitet sein.

Für Ihre Fragen bezüglich einer Selbstanzeige stehen Ihnen unsere Rechtsanwälte gerne jederzeit zur Verfügung.

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