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27. November 2014

Strafbare Weihnachtsfeier?

Das LG Potsdam hatte sich mit der Strafbarkeit der Kostenübernahme für die Weihnachtsfeier einer Kommune zu befassen (Az: 27 Ns 200/10). Ein Entsorgungsunternehmer erhoffte sich die Vergabe von Aufträgen zur Rekultivierung von drei kommunalen Mülldeponien an seinen Betrieb.

Er hatte erfahren, dass das Amt eine Weihnachtsfeier plante, und bot die Übernahme der Kosten an. Zu diesem Zeitpunkt hatte er bereits einen Auftrag zur Rekultivierung einer Deponie erhalten, die Vergabe der weiteren Aufträge stand unmittelbar bevor. Die später veruteilte Amtsleiterin zögerte zunächst, gestattete dann jedoch die Kostenübernahme. Das LG sah eine Vorteilsnahme gem. § 331  I StGB gegeben, da die Leiterin gewusst habe, dass der Entsorger  die  Kostenübernahme nur mit Blick auf die weiteren Aufträge angeboten hatte. Gerade aufgrund des anfänglichen Zögerns der Amtsleiterin und aufgrund des unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zu der weiteren Auftragsvergabe nahm das LG die Unrechtsvereinbarung sowie den Vorsatz der Amtsleiterin zur Vorteilsnahme an.

Daneben grenzte das LG den Sachverhalt zu zulässigem Sponsoring ab. Wesentlich für das Sponsoring sei eine Gegenleistung, z.B. in Form der Möglichkeit zur Werbung.

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