news.wirtschaftsstrafrecht.de

30. Juli 2011

Strafbare Werbung und der UWG-Verbraucherbegriff

Die Werbung mit Absatzsystemen, die als sog. Schneeballsysteme konzipiert sind, ist gem. § 16 Abs. 2 UWG strafbar (progressive Kundenwerbung). Voraussetzung des objektiven Tatbestands ist, dass der Täter einen Verbraucher durch das Versprechen von Vorteilen für den Fall, dass der Verbraucher das Werbe- oder Absatzsystem in gleichartiger Weise auf weitere Personen ausdehnt, zur Abnahme von Waren, Dienstleistungen oder Rechten veranlasst (Kettenelement).

Dies ist z.B. gegeben, wenn ein (potenzieller) Vertriebsmitarbeiter erst ein Produkt erwerben muss und sich nur durch die Einwerbung neuer Kunden, die auf die gleiche Art und Weise erfolgt, wie er bereits geworben wurde, refinanzieren kann. Der BGH hat mit Beschluss vom 24.02.2011 (5 StR 514/09) vertreten, dass § 16 Abs. 2 UWG ein ausgesprochen weiter Verbraucherbegriff zugrunde liege.

Verbraucher i.S.v. § 13 BGB sei auch ein Geworbener, der den beworbenen Gegenstand zwar im Vorfeld einer darauf aufbauenden Existenzgründung erwerbe, damit seine Entscheidung, ob es überhaupt zur Existenzgründung komme, aber  erst vorbereite. Entscheidender Zeitpunkt zur Beurteilung der Verbrauchereigenschaft sei nicht der Vertragsschluss, sondern der erstmalige Kontakt mit dem Absatzkonzept des Werbers in der Weise, dass die Werbung unmittelbar in die Abnahme des Produkts einmünden soll. Dieser Verbraucherbegriff geht weiter als die entsprechende Richtlinie (RL 2005/29/EG). Dies ist dem BGH zufolge mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, da die Richtlinie nur einen Mindest- und keinen Höchstschutz von Verbrauchern vorgebe.

VBB bei Linkedin VBB bei Xing VBB Twitter

News-Archiv

Newsletter-Archiv