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12. Dezember 2008

Strafverfahrenseinleitung nach Selbstanzeige

Der BFH befasste sich in einer interessanten Entscheidung (VIII R 5/06) vom 29.04.2008 mit der Einleitung eines Strafverfahrens nach einer Selbstanzeige und den Auswirkungen auf die Festsetzung von Hinterziehungszinsen gem. § 239 I 2 Nr. 3 AO.

Hinterzogene Steuern sind zu verzinsen, § 235 I 1 AO. Die Festsetzungsfrist beträgt insoweit nur ein Jahr, § 239 AO. Die Einleitung eines Strafverfahrens kann allerdings eine Anlaufhemmung bewirken. Die Frist beginnt nach § 239 I 2 Nr. 3 „nicht vor Ablauf des Kalenderjahrs, in dem ein eingeleitetes Strafverfahren rechtskräftig abgeschlossen worden ist“.

Im entscheidungsrelevanten Sachverhalt hatte der Kläger 1998 Einkünfte aus Kapitalvermögen aus den Jahren 1987 bis 1996 angegeben. Dieser Zeitraum gab dem BFH Anlass zur Differenzierung: Grundsätzlich gebiete das Legalitätsprinzip die Einleitung eines Strafverfahrens bei Vorliegen eines Anfangsverdachts. Das Finanzamt sei nicht gehalten, die Wirksamkeit der Selbstanzeige in einer Vorprüfung außerhalb des Ermittlungsverfahrens zu untersuchen.

Sofern aber z.B. das Verfahrenshindernis der Strafverfolgungsverjährung bereits bei der Schöpfung des Anfangsverdachts ersichtlich sei oder (in atypischen Fällen) die Voraussetzungen einer wirksamen Selbstanzeige einschließlich der Zahlung der hinterzogenen Beträge schon zu diesem Zeitpunkt erkennbar vorlägen, habe die Einleitung des Strafverfahrens zu unterbleiben. Ein „greifbar rechtswidrig“ eingeleitetes Verfahren könne keine Anlaufhemmung der Hinterziehungsfrist bewirken. Die Klage hatte daher für die Hinterziehungszinsen betreffend die Jahre 1987 bis 1991 Erfolg.

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