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12. Oktober 2016

Strafzumessung bei Sanktionierung eines Steuerberaters

Der BGH hat sich in einer Entscheidung vom 27.07.16 (Az.: 1 StR 256/16) mit der Bestrafung eines Steuerberaters wegen (versuchter) Steuerhinterziehung befasst und betont, es müsse bei der Strafzumessung bereits mildernd berücksichtigt werden, dass einem Steuerberater bei einem solchen Verhalten auch berufsrechtlich schwere Sanktionen drohen. Der BGH leitet dies aus der Vorschrift des § 46 I 2 StGB ab, nach dem bei der Strafzumessung die Wirkungen der Strafe auf das zukünftige Leben des Täters zu berücksichtigen sind. Bei der Berücksichtigung von (berufsrechtlichen) Tat- bzw. Verurteilungsfolgen ist auch die Frage zu beurteilen, ob ein sog. „berufsrechtlicher Überhang" besteht, also eine Sanktionierung im berufsrechtlichen Verfahren überhaupt erfolgen darf, vgl. § 92 StBerG.

Der BGH gibt in der der vorliegenden Entscheidung zu erkennen, dass eine durch einen Steuerberater begangene Steuerhinterziehung einen solchen berufsrechtlichen Überhang aufweist. Dies entspricht auch der bisherigen (wenigen) Rechtsprechung zu dem Thema. Der BGH begründet die Berücksichtigungspflicht konkret mit der Möglichkeit eines Verlustes der beruflichen oder wirtschaftlichen Existenz aufgrund berufsrechtlicher Folgen aus Anlass der Begehung der Straftat.

 

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